Wieso beteiligt sich die SPD an den gesplanten Änderungen im sogenannten Gesundheiststabilisierungsgesetzt bezüglich der psychotherapeutischen Leistungen?
Sehr geehrter Herr Altug,
die geplanten Änderungen in der Vergütung von Psychotherapeutinnen wird zu einer massiven Verschlechterung der psychotherapeutischen Versorgung von Krankenversicherten führen. In meiner psychotherapeutsichen Praxis besteht ein großer Teil meiner Arbeit darin, entweder Arbeitsfähigkeit wieder herzustellen oder sie aufrecht zu erhalten. Die geplanten Veränderungen werden zu einem massiven Praxissterben führen. Die Psychotherapie aus dem Gesundheitssystem zu streichen ist ökonomischer Unsinn, weil damit Krankentage und Chronifizierungen explosionsartig zunehmen werden. Eine zukunftsfähige Politik sorgt neben einer guten Bildungspolitik für eine gute, für alle zugängliche Gesundheitsversorgung. Mit Streichung wichtiger Gesundheitsleistungen wird sowohl psychische Krankheit, aber auch Unzufriedenheit in der Gesamtbevölkerung exponentiell steigen. Damit wird rechten, antidemokratischen Parteien direkt in die Hände gespielt.
Mit freundlichen Grüßen, Anja W.
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Frage.
Das von Ihnen angesprochene Gesetzgebungsverfahren ist inzwischen abgeschlossen. Die entsprechenden Regelungen liegen in der Zuständigkeit des Bundes.
Als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich auf die bundesgesetzlichen Regelungen keinen unmittelbaren Einfluss und kann daher zu den konkreten Entscheidungen im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens keine belastbare Auskunft geben.
Für Fragen zur Position der SPD und zu den Beweggründen für die entsprechenden Regelungen empfehle ich Ihnen, sich an die zuständigen Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Turgut Altuğ, MdA
Weitere Fragen an Turgut Altuğ
Die von Ihnen angesprochene sogenannte Chatkontrolle betrifft ein Verordnungsvorhaben auf Ebene der Europäischen Union. Als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses liegt dieses Thema außerhalb meines unmittelbaren fachpolitischen Zuständigkeitsbereichs.
Die von Ihnen angesprochenen Änderungen des Informationsfreiheitsrechts betreffen ein Gesetzgebungsvorhaben auf Bundesebene. Als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich auf die entsprechenden bundesgesetzlichen Regelungen keinen unmittelbaren Einfluss.
Das von Ihnen angesprochene Anliegen wird auf Bundesebene entschieden. Als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich auf die entsprechenden gesetzlichen Regelungen keinen Einfluss.
Die von Ihnen angesprochene Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes wird auf Bundesebene beraten und entschieden. Als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich auf dieses Gesetzgebungsverfahren keinen Einfluss.