Antwort 08.06.2026 von Turgut Altuğ SPD
Das von Ihnen angesprochene Anliegen wird auf Bundesebene entschieden. Als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich auf die entsprechenden gesetzlichen Regelungen keinen Einfluss.
Antwort 08.06.2026 von Turgut Altuğ SPD
Die von Ihnen angesprochene Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes wird auf Bundesebene beraten und entschieden. Als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich auf dieses Gesetzgebungsverfahren keinen Einfluss.
Antwort 08.06.2026 von Turgut Altuğ SPD
Die von Ihnen angesprochenen Fragen zum weiteren Umgang mit dem SEZ sowie zu den damit verbundenen Planungen fallen nicht in meinen fachpolitischen Zuständigkeitsbereich.
Antwort 08.06.2026 von Turgut Altuğ SPD
Die Voraussetzungen für die Zulassung von Fahrzeugen sowie mögliche Änderungen der Sicherheitsanforderungen werden nicht auf Landesebene, sondern auf Bundes- und europäischer Ebene festgelegt. Als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich darauf keinen Einfluss.
Antwort 22.01.2025 von Turgut Altuğ SPD
Als Mitglied eines Landesparlaments möchte ich dazu nicht spekulieren, da dies nicht sachdienlich wäre.
Antwort 28.01.2025 von Turgut Altuğ SPD
Frau Neugebauer ist einem integrierten Master of Laws in Berlin gegenüber prinzipiell aufgeschlossen, um eine Vergleichbarkeit der akademischen Ausbildung herzustellen und wird Ihre Anregung in ihre Überlegungen zu dem Thema aufnehmen.