Sehr geehrter Herr Scharlowsky,

Der „demokratische Rechtsstaat“ in der Bundesrepublik wird seit langem – mindestens seit den Notstandsgesetzen in den 60er Jahren – immer weiter demontiert. Eine meiner wesentlichen Aufgaben als innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE besteht darin, die fortlaufenden Angriffe von Regierungsseite auf die demokratischen Grundrechte und rechtsstaatlichen Strukturen deutlich zu machen und nach Möglichkeiten zurückzuweisen. Als Stichpunkte nenne ich hier das BKA-Gesetz und die Vorratsdatenspeicherung. Insbesondere die noch in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedeten sogenannten Antiterrorgesetze, die nicht Taten sondern bereits Gesinnungen verfolgen, sind ein offener Bruch mit dem Rechtsstaatsprinzip.

In meinem Grußwort an die DDR-Kundschafter kritisierte ich die Ungleichbehandlung von Aufklärern der DDR und BRD nach dem Ende der DDR. Meine Kritik daran, daß nach der angeblich gleichberechtigten Vereinigung beider deutscher Staaten die Ost-Spione bestraft wurden, die West-Spione hingegen nicht, schließt sich der Einschätzung des damaligen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble (CDU) an. Er erklärte 1990 vor dem Innerdeutschen Ausschuss: »Ich kann mir nicht vorstellen, daß wir im vereinten Deutschland die jeweiligen Agenten gegenseitig ins Gefängnis stecken. Was ich mir auch nicht vorstellen kann, ist, daß die Mitarbeiter der DDR ins Gefängnis stecken und das umgekehrt nicht tun.´ Es handle sich um ´teilungsbedingte Straftaten´, die außer Verfolgung gestellt werden müssen.«

mit freundlichen Grüßen,
Ulla Jelpke