Frage an Ulla Jelpke von Hartmut Frank M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Jellpke,
ich las einen Bericht in der letzten Ausgabe des stern.
Dort war etwas über diese Seite zu lesen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Politically_Incorrect_%28Blog%29
Wie Sie anhand dieses Links sehen, ist diese Seite politisch im rechtspopulistischen Bereich anzusiedeln.
Mir ist es unbegreiflich, wie man solche Blogs gewähren lassen kann.
So ist im o.g. Artikel die Rede davon, dass die Macher dieses Blogs Politiker wie Herrn Gabriel, Herrn Polenz oder Herrn Joschka Fischer "hartmöglichst bestrafen" lassen wollen. Sie fordern sogar ein Nürnberg 2:0.
In diesem stern-Bericht ist sehr gut herauszulesen, dass dieser Blog auch von einem ehem. CSU-Politiker mitgestaltet wird. Außerdem ist davon die Rede, dass das Bürgertum für solchen kruden Populismus empfänglich sei.
Sogar eine Stellungsnahme eines Users, der zum Mord an Sebastian Edathy aufrief, blieb eine längere Zeit dort stehen.
Massivster Hass wird dem Islam, Sozialdemokraten, Linken, Grünen, Arbeitslosen und anderen entgegen gebracht.
Ich frage Sie, ist es nicht Zeit auf dem rechten Augen hellwacher zu werden?
Tragen die Thesen von Herrn Sarrazin und die zunehmenden Ökonomiserung aller Lebensbereiche nicht dazu bei? Mir fällt auf, dass der Mensch allzu oft als bloßer Kostenfaktor gesehen wird.
Was will Ihre Partei gegen diese abscheuliche Hetze tun?
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Frank Mueller
Sehr geehrter Herr Müller,
ich beobachte die extrem rechte islamfeindliche Website Politically Incorrect seit langem mit großer Sorge. Derartige Websites aber auch Parteien wie die „Bürgerbewegung Pro Deutschland“, „Die Freiheit“ und auch Politiker aus den etablierten Parteien wie der Sozialdemokrat Thilo Sarrazin tragen zu einem gesellschaftlichen Klima bei, in dem die Anschläge von Oslo erst möglich wurden.
Bereits im Februar 2008 habe ich eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Doch damals gab die Bundesregierung an, keinerlei Erkenntnisse über diese Website zu haben. ( http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/082/1608282.pdf )
Wie zwischenzeitlich in den Medien nachzulesen war, wurde diese Website vom Verfassungsschutz nicht als verfassungsfeindlich eingestuft, da sie sich selbst als proamerikanisch, proisraelisch und auf dem Boden des Grundgesetzes stehend einstuft. Ich bereite gerade eine erneute Anfrage an die Bundesregierung vor, um zu erfahren, ob nach den Anschlägen von Oslo eine Neubewertung dieses rechtsextremen und islamfeindlichen Milieus einschließlich der Website Politically Incorrect vorgenommen wird.
DIE LINKE wendet sich gegen eine unter anderem von Thilo Sarrazin betriebene Ethnisierung oder Kulturalisierung sozialer Probleme, die vom Kapitalismus als wirklicher Ursache von Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit und Armut ablenkt. Antimuslimischer Hetze gilt es genauso entgegenzutreten wie Rassismus und Antisemitismus.
mit freundlichen Grüßen,
Ulla Jelpke, MdB
Weitere Fragen an Ulla Jelpke
Ich bin angetreten mit dem Versprechen, gegen jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr zu stimmen
(...) Inwieweit bspw. halbautomatische Waffen, Waffen mit großen Kalibern oder Waffen, bei denen besonders hohe Geschossenergien erzielt werden, für den Schießsport notwendig sind, muss hinterfragt werden. (...)
(...) Ich lehne allerdings schon den vom Verfassungsschutz geprägten Begriff „Linksextremismus“ ab. (...)
Man darf sich also im öffentlichen Raum hinstellen und Unterschriften einwerben - auch wenn das mit Mundschutz und möglichst Abstand alles schwieriger ist als sonst.