Frage an Ulla Jelpke von Jana M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Drohendes Verbot von RT-Deutsch
Sehr geehrte Frau Jelpke, offenbar plant die EU ein Verbot von russischen Sendern wie RT-Deutsch auch in Deutschland. Laut EU-Oberserver hat die EU eine neue "Kommunikationnstrategie" für Osteuropa entwickelt, die zunächst vor allem aus antirussischer Propaganda bestehen soll. Aber dabei soll es nicht bleiben. Zu den bestehenden russischen Sendern schreibt das Papier: "Aber mit einigen russischen Medien, wie RT oder Sputnik, die Lügengeschichten senden und Hassreden aus Büros in EU-Städten, heißt es “… die EU wird daran arbeiten, die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden zu verbessern, unter anderem durch Sitzungen der Gruppe Europäischer Aufsichtsbehörden".
Offensichtlich wird ein Verbot dieser Sender vorbereitet. In Großbritannien wird RT bereits von der Regulierungsbehörde schikaniert (Telepolis berichtete). Lügen und Hass sind nicht von der Meinungsfreiheit geschützt. Wenn - ohne jeden Beleg - behauptet wird, die russischen Sender würden solches verbreiten, kann das nur dem Zweck dienen, einen Dreh zu finden, sie zu verbieten. Dem entspricht ja auch die Äußerung von Angela Merkel, dass Russland eine hybriden Krieg gegen den Westen führen würde.
Was ein solches Verbot für die Meinungsfreiheit bedeuten würde, brauche ich Ihnen nicht zu sagen. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass ein solches Verbot nicht erlassen wird. Ein erster Schritt könnte eine kleine Anfrage an die Bundesregierung sein.
Sehr geehrte Frau Müller,
Ein Verbot russischer TV-Sender ist m. E. nicht zu erwarten. Die Bundesregierung hat schon vor über einem halben Jahr auf entsprechende Berichte mit einer deutlichen Ablehnung solcher Überlegungen reagiert.
Siehe z. B. hier
http://de.sputniknews.com/meinungen/20140930/269676297.html
Ich werde aber weiterhin beobachten, was sich hinter der angekündigten "Regulierung" verbirgt. Ein Verbot von Sendern, die "Propaganda" betreiben (wer definiert das?!), wäre aus meiner Sicht völlig unangemessen. Da müsste man 90 Prozent der hiesigen Medienlandschaft verbieten.
Freundliche Grüße
Ulla Jelpke
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