in den letzten jahren erlebten die bürger eine kette von verdrießlichkeiten hinsichtlich des verhaltens u. entscheidungen ihrer vertreter, die leider zu dem oft zitierten politikverdruß führten. hinzu kommen verwobenheiten in politik,verwaltung u. wirtschaft, bis in die justiz hinein. ämterpatronage und korruption, die im wechselverhältnis stehen, schüren den unmut bei den bürgern. wohlklingende prädikate wie christlich, sozial und demokratisch scheinen so manche winkelzüge im verborgenen, die eine gewisse rechtsstaatlichkeit vermissen lassen, nicht verhindern zu können. ein staat, der dies zuläßt, ohne veränderungsbereitschaft zu signalisieren, verunsichert seine bürger und erweckt deren groll.
bedenklich erscheint, daß selbst juristen das auswahlverfahren der richter im BVG kritisieren, was durch die parteien geschieht, die sich auf einen bestimmten modus geeinigt haben. wäre es möglich, daß der bedachte seinem gönner konzilianz erweisen könnte? wenn seriöse abgeordnete, systemkritiker, journaliste u.a. diese kritikpunkte erkannt u. analysiert haben, sollten bei den entscheidungsträgern handlungsbereitschaft geweckt sein. ohne kontrolle vermag man diese undemokratischen entwicklungen wohl nicht ganz zu verhindern, also wäre eine korruptionsabteilung durchaus sinnvoll, denn wenn die untersuchungsausschüsse gebildet werden, liegt das kind bereits im brunnen, und beim bürger entsteht erneute mißbilligung. die meisten bürger wünschen sich ein parlament u. behördenapparat ohne korruptiven umtriebe, welche natürlich raus aus dem schatten ans licht der öffentlichkeit gehören, wo sie auf eine allgemeine ächtung stossen sollten. die parteien, insbesondere die NL sind gefordert, das bewusstseine der bürger zu sensibilisieren.
was gedenken sie, frau jelpke, und ihre NL zu tun, um das wahlverfahren beim BVG zu ändern und wie wollen sie der ämterparonage und nepotismus entgegenwirken?