Frage an Ulrich Freese von Lars K. bezüglich Wirtschaft
Die Energiewende läuft. Wie sieht Ihrer Meinung nach der weitere Weg aus, dass die Energiewende für Firmen und Bürger wirtschaftlich bleibt?
Sollte das EEG abgeändert werden? Wenn ja in welcher Form?
Sehr geehrter Herr Krüger,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Die Energiewende muss nach der Bundestagswahl wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Dabei wird das magische Dreieck der Energieversorgung mit den Zielen, Versorgungssicherheit, Kosteneffizienz und Umweltverträglichkeit, die Messlatte sein. Die SPD hat hierzu in ihrem Regierungsprogramm und darüber hinaus in ihrem Papier vom 15.08.2013 unter der Titelzeile "Neue Energie - sicher, bezahlbar, umweltverträglich - 10 Maßnahmen für eine erfolgreiche Energiewende", formuliert.
Als erste Maßnahme zur Senkung der Strompreise schlagen wir eine Senkung der Stromsteuer um 25% vor, die eine Entlastung bei den Verbrauchern von ca. 1.6 Mrd Euro bewirken kann. Darüber hinaus sind weitere Schritte erforderlich, um die Kosten zu senken. Dazu gehört eine grundlegende Reform des Eneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das aus meiner Betrachtungswelt, gemeinsam mit anderen bestehenden gesetzlichen Regelungen, in ein Strommarktgesetz münden sollte. Für mich als Lausitzer Bundestagskandidat steht fest, dass Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit unter Nutzung der heimischen Braunkohle und deren Verstromung, unverzichtbar ist.
Die Braunkohleförderung und Verstromung ist die Brückentechnologie ins regenerative Zeitalter. Wann wir dieses erreicht haben werden, ist bei all den offenen Fragen, des Netzausbaus, der Speicherfähigkeit der regenerativen Energien, aus heutiger Sicht nicht abschließende zu beurteilen. Deshalb halte ich den Neubau eines Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde im nächsten Jahrzehnt für unerlässlich, damit aus der Lausitz heraus Versorgungssicherheit und Preiswürdigkeit des Stroms mit sichergestellt werden kann. Unter struktur- , beschäftigungs- und bevölkerungspolitischen Gesichtspunkten halte ich, wie es von meinem Mitbewerbern in Diskussionen gefordert wird, einen Auslauf der Braunkohleförderung und Verstromung in der Lausitz bis 2040, für undenkbar.
Weitere Informationen können Sie, wie zuvor beschrieben, dem Regierungsprogramm und dem Papier vom 15. August 2013 entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Freese
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