Ulrich Lange

Im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode ist vorgesehen, das GVFG u.a. für innovative Ansätze wie zum Beispiel Magnetschwebebahnen zu öffnen.

Die Reform des Bürgergeldes hin zur Neuen Grundsicherung ist noch nicht abgeschlossen.

Am Ende dieses Prozesses wird der Ausschuss ein Empfehlung treffen, über die der Bundestag dann abstimmen wird.

Es besteht weder der Plan noch die Absicht, die Mehrwertsteuer zu erhöhen.

Deshalb brauchen wir schnellstmöglich einen umfassenden und dauerhaften Waffenstillstand.

Zu dieser Thematik möchte ich auf meine Antwort vom 30. Juli 2025 auf Abgeordnetenwatch verweisen. Diese können Sie hier einsehen .