Frage an Ulrich Lechte von Elisabeth B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lechte
Sie sind Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages und Vorsitzender eines seiner Unterausschüsse. Weiterhin sind Sie Mitglied der Deutsch-Ägyptischen und der Deutsch-Türkischen Parlamentarierdelegation, wie Ihr Lebenslauf (https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/L/521524-521524) ausweist.
Mir ist bewusst, dass der Lebenslauf von Politikern nicht dem eines klassischen Ausbildungsberufes gleicht. Gleichzeitig bereiten sich Parlamentarier innerparteilich in der Regel auf eine entsprechende parlamentarische Tätigkeit auch bereits fachlich vor. Ausweislich Ihres Lebenslaufes sind Sie mit außenpolitischen Themen bislang nicht in Berührung gekommen.
Bei diesem Themengebiet handelt es sich jedoch gleichzeitig um ein sehr sensibles Thema. Was qualifiziert Sie zu einer Tätigkeit in diesem Bereich?
In welchen politischen Themenfeldern sind Sie bislang aktiv gewesen? Warum haben Sie sich gegen eine Tätigkeit in diesen Bereichen entschieden?
Sehr geehrte Frau B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Gleich zu Beginn wurden wir vom Fraktionsvorstand um drei Wünsche für die Ausschussbesetzung sowie später für die Parlamentariergruppen gebeten. Ich habe meine drei Wünsche dem Fraktionsvorstand mitgeteilt, mein erster Wunsch wurde berücksichtigt und ich wurde mit vier anderen Abgeordneten für die FDP-Bundestagsfraktion für den Auswärtigen Ausschuss benannt. Mit meinen Kollegen im Auswärtigen Ausschuss habe ich die Aufgabenverteilung vereinbart. Aus meinen Berichterstatterthemen im Auswärtigen Ausschuss hat sich auch die Wahl meiner Parlamentariergruppen ergeben. Wie sie auf meiner Homepage oder Facebook sehen können, liegen meine Schwerpunkte bei Vereinten Nationen, internationale Organisationen, Afrika, Südamerika sowie Australien und Ozeanien.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Lechte
Weitere Fragen an Ulrich Lechte
grundsätzlich teile ich das Anliegen der Idee, den Politikerberuf für Topverdiener und High-Performer attraktiver zu machen, die Arbeit politischer Mandatsträger muss jedoch weiterhin ausnahmslos ansprechend entschädigt werden und Mindeststandards erfüllen, damit sich weiterhin genug qualifizierte Personen aus allen Schichten der Bevölkerung finden, sich politisch zu engagieren.
der BaföG-Förderungshöchstbetrag wird ab Januar 2023 von 861 Euro auf 934 Euro angehoben. Die bisherige Altersgrenze von 30 Jahren bei Beginn der Ausbildung und 35 bei Beginn des Master-Studienganges wurde auf 45 Lebensjahre erhöht. Die Freibeträge vom Elterneinkommen der BAföG-Empfänger werden um 20,75 Prozent angehoben.
Hinzu kommen allerdings Bürokratiekosten bis zu einer Milliarde Euro
Die Mehrwertbesteuerung stellt mittlerweile einen Flickenteppich dar