Frage an Ulrich Lechte von Mohammed A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Lechte
THE TIMES hat bereits am 19. August 2019 in einem Beitrag auf Seite 1 berichtet, dass der Brexit für UK nicht mehr die befürchteten Erwartungen auslöst, wie dies lange Zeit angenommen wurde. Lt. THE NEW YORK TIMES vom selben Tag hat auch das deutsche Bundeswirtschaftsministerium in einer unveröffentlichten Studie angenommen, dass ein Brexit für die deutsche Wirtschaft zum 31. Oktober 2019 keine erheblichen Auswirkungen auf die deutsche und europäische Wirtschaft hat. Die Unternehmen haben sich hier zwischenzeitlich darauf eingestellt.
Der Ökonom Marcel Fratzscher geht in einem Beitrag für das HANDELSBLATT (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/marcel-fratzscher-diw-chef-no-deal-brexit-waere-fuer-deutschland-besser-als-verschiebung/24986826.html) sogar davon aus, dass selbst ein NO-DEAL-Brexit zum 31. Oktober 2019 besser ist als eine weitere Verschiebung. Hintergrund ist, sich die Unternehmen bereits hierauf eingestellt haben und eine Verschiebung zu eher mehr Verwerfungen führen würde.
Daher meine Fragen:
1. Kennen Sie die Studie der deutschen Bundesregierung, die in NYT angesprochen wurde und werden Sie sich für eine Veröffentlichung einsetzen?
2. Warum treten Sie weiterhin dafür ein, dass UK Mitglied der EU bleiben soll oder nur mit einem "Deal" austreten sollte, wo namhafte Wirtschaftswissenschaftler einen No-Deal-Brexit für besser halten als die eine weitere Verschiebung?
3. Teilen Sie die Sichtweise der deutschen Bundesregierung, dass der Brexit zwischenzeitlich keine erheblichen Auswirkungen mehr hätte?
4. Halten Sie es nicht für eine ziemliche Einschränkung der Staatensouveränität, dass der Backstop hinsichtlich der Grenze auf Ireland dauerhaft sein sollte und die britische Regierung keine Möglichkeit besitzen soll dies im Interesse ihres eigenen Landes zu beenden?
5. Was wäre die Folge für Ireland ohne einen Backstop aus Ihrer Sicht und worauf begründet sich diese Sichtweise?
Sehr geehrter Herr A. S.,
herzlichen Dank für Ihre Frage. In erster Linie bin ich gegen den Brexit aufgrund des politischen Verlusts für die Europäische Union. In Anbetracht der veränderten Rolle der USA und des wachsenden Einflusses Chinas in der Welt brauchen wir eine starke und vereinigte EU. Klar ist auch, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs ökonomische Risiken für Unternehmen mit sich bringt und man kaum prognostizieren kann, wie diese Auswirkungen bei einem ungeregelten Brexit tatsächlich aussehen werden. Wir glauben weiter daran, dass die EU eine Einigung mit der britischen Regierung erzielen kann, um die wirtschaftlichen Folgen zu minimieren. Nichtsdestotrotz müssen sich die EU und Deutschland auch auf einen harten Brexit vorbereiten.
Was die Fragen zum Backstop betrifft, so sind wir der Meinung, dass es keine Einigung zu Lasten Irlands geben darf. Eine harte Grenze auf der irischen Insel muss unbedingt vermeiden werden. Das ginge entweder mit dem Backstop oder mit dem Verbleib von Nordirland in der Zollunion.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Lechte
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