Frage an Ulrich Lechte von Georg L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lechte
über 6 Millionen Wähler haben die AfD in den Deutschen Bundestag gewählt. Zwischenzeitlich wurde sie noch stärker auch in den Landtagen gewählt. Dennoch versuchen die anderen Fraktionen, die AfD systematisch auszugrenzen. Ein Beispiel ist hier die wiederholte Nicht-Wahl von Vertretern der AfD in das Präsidium des Deutschen Bundestages oder andere von ihm zu gesetzende Gremien (siehe https://www.youtube.com/watch?v=N_OCMqsYfHs und https://www.youtube.com/watch?v=kSOEgoyG9mo).
Wenn ich dies richtig sehe, folgen Sie hier der Linie Ihrer Fraktion.
Was ist der Grund für diese systematische Obstruktionspolitik von Ihnen und Ihrer Fraktion? Sehen Sie nicht, dass Sie dadurch der AfD immer mehr Zulauf bereiten? Wäre es nicht sinnvoller, sich mit der Politik der AfD auseinanderzusetzen und sie an ihren Taten zu messen, als sie entgegen dem Wählerwillen systematisch auszugrenzen?
Herzlichst, G. L.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wie Sie sicher den Medien entnommen haben, wird gerade nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und im nächsten Monat in Thüringen intensiv darüber diskutiert wie wir in Zukunft mit der AfD umgehen möchten. Meiner Meinung nach gibt es keinen Königsweg im Umgang mit rechtspopulistischen Parteien.
Ein großes Problem liegt grundsätzlich darin, dass etablierte Parteien kontroverse und polarisierende Themen meiden und oft erst dann anschneiden, wenn sie bereits durch Populisten besetzt sind. Somit erklärt sich der derzeitige Erfolg der AfD auf Landes- und Bundesebene.
Politiker aller Parteien müssen Extremismus, Hass und Hetze ganz entschieden entgegentreten. Aber auf jede populistische Äußerung gleich mit dem Extremismus-Vorwurf zu reagieren, ruft gerade bei enttäuschten Wählern nur weitere Abkapslung hervor. Es ist an der Zeit die AfD inhaltlich zu stellen. Das Verhalten der AfD im Deutschen Bundestag - meine Fraktion sitzt direkt nebenan - beeinflusst mich in meiner Wahlentscheidung übrigens sehr. Das Verhalten ist zumeist negativ-destruktiv.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Lechte
Weitere Fragen an Ulrich Lechte
grundsätzlich teile ich das Anliegen der Idee, den Politikerberuf für Topverdiener und High-Performer attraktiver zu machen, die Arbeit politischer Mandatsträger muss jedoch weiterhin ausnahmslos ansprechend entschädigt werden und Mindeststandards erfüllen, damit sich weiterhin genug qualifizierte Personen aus allen Schichten der Bevölkerung finden, sich politisch zu engagieren.
der BaföG-Förderungshöchstbetrag wird ab Januar 2023 von 861 Euro auf 934 Euro angehoben. Die bisherige Altersgrenze von 30 Jahren bei Beginn der Ausbildung und 35 bei Beginn des Master-Studienganges wurde auf 45 Lebensjahre erhöht. Die Freibeträge vom Elterneinkommen der BAföG-Empfänger werden um 20,75 Prozent angehoben.
Hinzu kommen allerdings Bürokratiekosten bis zu einer Milliarde Euro
Die Mehrwertbesteuerung stellt mittlerweile einen Flickenteppich dar