Sehr geehrter Herr Winkelmann,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Beschwerden nehmen wir sehr ernst.
Wir Freie Demokraten im Deutschen Bundestag bewerten das Maßnahmenpaket der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vom 28. Oktober 2020 kritisch. Es sieht u.a. im Gastgewerbe, Kultureinrichtungen sowie in vielen anderen Bereichen weitläufige Schließungen vor. Durch die neuerlichen Beschränkungen werden nun genau diejenigen bestraft, die sich in den vergangenen Monaten mit ganzer Kraft um die Ausarbeitung effizienter Hygienekonzepte bemüht haben. Diese haben sich insofern bewährt, als dass sich kaum Ansteckungen auf diese Einrichtungen zurückführen lassen.
Selbstverständlich teilen wir Freien Demokraten im Deutschen Bundestag das Ziel, die Infektionszahlen zu senken, damit unser Gesundheitssystem nicht überlastet wird. Corona ist gefährlich und mitunter sogar tödlich. Es gibt keine wirksamen Medikamente und auch noch keinen Impfstoff. Deshalb müssen wir unbedingt verhindern, dass die Zahl der Infektionen sich exponentiell erhöht, wie es in den letzten Wochen leider zu beobachten war. Der Lockdown ist der einfachste Weg, dies zu erreichen. Er verursacht jedoch auch großen Schaden. Mit der Unterbindung des Amateursportbetriebs nimmt auch die Gesundheit der Bevölkerung Schaden. Die Schließung von Gastgewerbe und Kultureinrichtungen gefährdet Existenzen. Zudem fördern die Kontaktverbote mitunter die Einsamkeit und können psychische Leiden bei vielen Menschen auslösen. All diese Folgen müssen stärker berücksichtigt und mehr in den Fokus der Debatten gerückt werden.
Auch die Akzeptanz der Bevölkerung geht nachweislich aktueller Umfragen zurück. Dies ist vor allem auf die Entscheidungsprozesse zurückzuführen. Da die Diskussionen und Entscheidungen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten lediglich hinter verschlossenen Türen stattfanden, wurden die Bürgerinnen und Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt, ohne die ausgetauschten Argumente hinreichend nachvollziehen zu können. Die Debatte muss wieder in die Parlamente zurück. Nur, wenn über derart grundrechtsbeschränkende Maßnahmen vorweg im Bundestag und in den Landtagen diskutiert und abgestimmt wird, können die Beschlüsse weitreichende Legitimation erhalten.
Der zweite Lockdown wurde an dem Tag verkündet, an dem sich Ärzte und Wissenschaftler für eine differenzierte und langfristige Lösung aussprachen. Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission erklärte zudem, dass uns das Virus mindestens bis 2022 begleiten wird. Die Zeit bis 2022 können wir nicht mit ständigen bundesweiten Schließungen, Beschränkungen und Verboten überbrücken. Wir als Freie Demokraten im Deutschen Bundestag möchten hin zu intelligenten und differenzierten Lösungen. Wir müssen die Pandemiebekämpfung wieder als gemeinsames Ziel in den Fokus rücken. Wir brauchen eine langfristige Strategie, wie wir mit dem Virus leben können. Dazu bedarf es einer breiten Debatte im Deutschen Bundestag.
Ich hoffe, dass ich Ihnen die Position der FDP-Bundestagsfraktion näherbringen konnte und versichere Ihnen, dass wir den weiteren Weg in diesem Sinne begleiten werden.
Für die nächsten Wochen wünsche Ich Ihnen und Ihren Angehörigen viel Kraft und vor allem Gesundheit

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Lechte