Frage an Ulrich Lechte von Marco H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Lechte,
es wird immer wieder behauptet, dass die großen Vermögensverwalter wie z.B. BlackRock, Vanguard oder State Street lediglich treuhänderisch tätig wären und nur die Einlagen ihrer Kunden verwalten würden.
Zusammen kommen die drei genannten auf ein verwaltetes Vermögen i.H.v. ca. 15 Billionen US Dollar. Die Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik lag in 2019 im Vergleich bei ca. 3,45 Billionen Euro.
Diese drei o.g. Unternehmen muss man des weiteren zu den sog. "Schattenbanken" zählen. Der Finanstabilitätsrat (FSB) definiert Schattenbanken als ein "System der Kreditvermittlung, an dem Unternehmen und Tätigkeiten (ganz oder teilweise) außerhalb des regulären Bankensystems beteiligt sind".
Nun können viele darin ein erhebliches Problem für die Finanz- und Wirtschaftsstabilität ganzer Volkswirtschaften und Währungsräume erkennen, die dringend in einem angemessenen Maße reguliert werden sollten. Nicht zuletzt auch deshalb, weil bspw. der CEO von BlackRock Larry Fink aber auch andere wie z.B. Friedrich Merz, die Privatisierung deutscher und europäischer Renten einfordern - sprich - Sparer sollen idealerweise per Gesetz dazu gezwungen werden, Löhne und Gehälter in fondsbasierte Papiere bzw. ganz allgemein am Kapitalmarkt anzulegen und sich damit einem erheblichen Risiko aussetzen. Wer von einem solchen System davon profitiert, liegt auf der Hand.
Mich interessiert nun Ihre Haltung und die Ihrer Fraktion zu diesen sog. Schattenbanken/Vermögensverwaltern. Halten Sie es für sinnvoll, diese stärker zu regulieren und deren Macht, die sie zweifellos besitzen, politisch einzudämmen oder sind dem Gesetzgeber dbzgl. die Hände gebunden, weil deren "Lobbypower" zu massiv geworden ist, ich denke da insbesondere an die EU, als dass man diese Unternehmen per Gesetz einfangen könnte? Stimmen Sie denen zu, die in solchen Unternehmen systemische Risiken erkennen und wie könnte man diese Risiken verträglich minimieren?
Herzlichen Dank für Ihre Rückmeldung.
Sehr geehrter Herr Heit,
vielen Dank für Ihre Nachricht!
Wir stehen für stabile Finanzmärkte und solide Finanzinstitute, um zu verhindern, dass der Bürger mit seinem Steuergeld für krisenhafte Schieflagen in Haftung genommen wird. In Regierungsmitverantwortung haben wir Freie Demokraten in der 17. Wahlperiode als Antwort auf die Finanz-, aber auch Schuldenkrise eine Vielzahl von regulatorischen Maßnahmen initiiert und in Kraft gesetzt. Und auch heute wird unser Handeln bestimmt von folgenden Parametern: (1) der Krisenresistenz von Finanzinstituten und Handelsplätzen; (2) einer effektiven Risikoprävention und Transparenz in den Bankbilanzen sowie bei den Finanzprodukten aller Finanzmarktakteure.
Gleichzeitig ist aber auch die Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft ist von überragender Bedeutung für ihren künftigen Erfolg und Bestand. Ganz gleich ob Start-up oder mittelständisches Unternehmen, Bankkredite machen weiterhin den Großteil der Finanzversorgung der Unternehmen in Europa und vor allem in Deutschland aus. Um die Kreditvergabekapazität der Banken zu stärken, brauchen wir in einem ersten Schritt einen gesunden Mix bei der Finanzmarktregulierung. Die Regulierung muss systemische Risiken ohne Abstriche erfassen. Fehlentwicklungen müssen schnell und strikt korrigiert werden. So ist etwa das hohe Ausmaß notleidender Kredite in den Bilanzen einiger europäischer Banken nicht nur beengend für die eigene Kreditvergabekapazität, sondern muss wegen seiner potentiellen Gefahr für die Finanzstabilität in der Eurozone durch die europäischen und nationalen Aufsichtsbehörden weiter engmaschig beaufsichtigt werden.
Zugleich muss dem Grundsatz der Angemessenheit sowie der Proportionalität in der Regulierung mehr Leben eingehaucht werden. Bei der Proportionalität ist natürlich auch zu berücksichtigen, wie das Geschäft in der Praxis ausgestaltet ist. Der reine Verweis auf das verwaltete Vermögen (z.B. von den von Ihnen angesprochenen Unternehmen) ist dabei meiner Meinung nach noch keine Grundlage für eine strengere Regulierung.
Wir wollen niemandem zu Aktien zwingen. In Zeiten der Null und Negativzinsen sowie des demografischen Wandels kommt die umlagefinanzierte Rente jedoch an die Belastungsgrenze während klassische Sparprodukte keine Rendite mehr abwerfen. Die FDP-Fraktion setzt sich daher für eine verbessere Aktienkultur ein um die private Altersvorsorge zu stärken (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/174/1917441.pdf) bzw. die gesetzliche Rente zu verbessern (https://www.fdpbt.de/studie-gesetzliche-aktienrente-fuhrt-stabilisierung-und-entlastung).
Auch der von Ihnen aufgeführte Punkt zur Eindämmung von Interessensverbänden wurde in Form eines Lobbyregisters beschlossen, welches insbesondere von unserem parlamentarischem Geschäftsführer Marco Buschmann schon seit langem mit Nachdruck gefordert wurde ( https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2019-11/FDP-Fraktion_Mehr%20Transparenz%20bei%20Lobbyismus%20herstellen.pdf).
Gerne darf ich Sie für weitere Informationen zur Frage nach der Finanzmarktregulierung auch an meinen Kollegen Frank Schäffler (https://www.frankschaeffler.de) verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Lechte
Weitere Fragen an Ulrich Lechte
grundsätzlich teile ich das Anliegen der Idee, den Politikerberuf für Topverdiener und High-Performer attraktiver zu machen, die Arbeit politischer Mandatsträger muss jedoch weiterhin ausnahmslos ansprechend entschädigt werden und Mindeststandards erfüllen, damit sich weiterhin genug qualifizierte Personen aus allen Schichten der Bevölkerung finden, sich politisch zu engagieren.
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