Sehr geehrter Herr Lechte, wird die Legalisierung von Cannabis Teil der Koalitionsverhandlungen sein? Beste Grüße Dr. Dombrowe
Sehr geehrter Herr Dr. D.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. In der Öffentlichkeit hat die Debatte der Legalisierung von Cannabis an Fahrt aufgenommen, nachdem die Gewerkschaft der Polizei die Verhandler von SPD, Grünen und FDP vor einer Legalisierung gewarnt hat. Befeuert wurde die Debatte von SPD Abgeordneten Karl Lauterbach MdB. Die Debatte um die Legalisierung werden auch die Verhandler von uns, SPD und Grünen mitbekommen haben. Welche Rolle das Thema bei den Sondierungen spielt, kann ich Ihnen aktuell nicht sagen, aber das sie eine Rolle spielen wird schon. Für unseren Bereich ist Christine Aschenberg-Dugnus MdB die entsprechende Ansprechpartnerin. Ich selber begrüße eine überfällige Legalisierung von Cannabis.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Lechte
Weitere Fragen an Ulrich Lechte
grundsätzlich teile ich das Anliegen der Idee, den Politikerberuf für Topverdiener und High-Performer attraktiver zu machen, die Arbeit politischer Mandatsträger muss jedoch weiterhin ausnahmslos ansprechend entschädigt werden und Mindeststandards erfüllen, damit sich weiterhin genug qualifizierte Personen aus allen Schichten der Bevölkerung finden, sich politisch zu engagieren.
der BaföG-Förderungshöchstbetrag wird ab Januar 2023 von 861 Euro auf 934 Euro angehoben. Die bisherige Altersgrenze von 30 Jahren bei Beginn der Ausbildung und 35 bei Beginn des Master-Studienganges wurde auf 45 Lebensjahre erhöht. Die Freibeträge vom Elterneinkommen der BAföG-Empfänger werden um 20,75 Prozent angehoben.
Hinzu kommen allerdings Bürokratiekosten bis zu einer Milliarde Euro
Die Mehrwertbesteuerung stellt mittlerweile einen Flickenteppich dar