Werden Sie die Diplomatenausbildung verändern?
FragdenStaat hat nachgewiesen (https://fragdenstaat.de/blog/2021/12/03/urheberrecht-deutsche-welle-klage-gewonnen), dass die Ausbildung von Diplomaten in einem zentralen Feld darauf abzielt, Intransparenz herzustellen und Presseanfragen abzuwehren. Das Auswärtige Amt ist auch bei der Informationsfreiheit für eine der restriktivsten Handhabungen bekannt und verfolgt regelmäßig das Ziel, Anfrage mit allen möglichen Tricks und Finessen abzuwehren.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Diplomatenausbildung des Auswärtigen Amtes geändert und ein positiver Umgang mit der Presse verankert wird?
Werden Sie dafür eintreten, die Informationspraxis des Auswärtigen Amtes zu generell zu verändern und offener zu gestalten?
Weitere Fragen an Ulrich Lechte
grundsätzlich teile ich das Anliegen der Idee, den Politikerberuf für Topverdiener und High-Performer attraktiver zu machen, die Arbeit politischer Mandatsträger muss jedoch weiterhin ausnahmslos ansprechend entschädigt werden und Mindeststandards erfüllen, damit sich weiterhin genug qualifizierte Personen aus allen Schichten der Bevölkerung finden, sich politisch zu engagieren.
der BaföG-Förderungshöchstbetrag wird ab Januar 2023 von 861 Euro auf 934 Euro angehoben. Die bisherige Altersgrenze von 30 Jahren bei Beginn der Ausbildung und 35 bei Beginn des Master-Studienganges wurde auf 45 Lebensjahre erhöht. Die Freibeträge vom Elterneinkommen der BAföG-Empfänger werden um 20,75 Prozent angehoben.
Hinzu kommen allerdings Bürokratiekosten bis zu einer Milliarde Euro
Die Mehrwertbesteuerung stellt mittlerweile einen Flickenteppich dar