Wo waren Sie am 21. April 2023
Sehr geehrter Herr Lechte
im Plenarprotokoll 20/98 vom 21. April 2023 sind Sie nicht als abwesend verzeichnet. Gleichzeitig waren Sie den ganzen Tag als Mitglied des Präsidiums bei der Übertragung des FDP-Bundesparteitages zu sehen. Es ist bekannt, dass ein Eintrag in die Unterschriftenlisten in einem der zahlreichen Bundestagsgebäude ausreicht, um damit dem Strafabzug vom Tagegeld zu entgehen.
Deshalb die Frage: Wie konnten Sie an zwei Plätzen gleichzeitig sein und halten Sie es für gerecht, wen ein "normaler" Arbeitnehmer für die Teilnahme an einem Parteitag Urlaub nehmen muss, ein Bundestagsabgeordnete durch kleine Tricksereien diesem aber entgeht?
Weitere Fragen an Ulrich Lechte
grundsätzlich teile ich das Anliegen der Idee, den Politikerberuf für Topverdiener und High-Performer attraktiver zu machen, die Arbeit politischer Mandatsträger muss jedoch weiterhin ausnahmslos ansprechend entschädigt werden und Mindeststandards erfüllen, damit sich weiterhin genug qualifizierte Personen aus allen Schichten der Bevölkerung finden, sich politisch zu engagieren.
der BaföG-Förderungshöchstbetrag wird ab Januar 2023 von 861 Euro auf 934 Euro angehoben. Die bisherige Altersgrenze von 30 Jahren bei Beginn der Ausbildung und 35 bei Beginn des Master-Studienganges wurde auf 45 Lebensjahre erhöht. Die Freibeträge vom Elterneinkommen der BAföG-Empfänger werden um 20,75 Prozent angehoben.
Hinzu kommen allerdings Bürokratiekosten bis zu einer Milliarde Euro
Die Mehrwertbesteuerung stellt mittlerweile einen Flickenteppich dar