Antwort ausstehend von Ulrich von Zons AfD
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Antwort 26.06.2026 von Ulrich von Zons AfD
Aktuell scheint das BSW nach eigenen Aussagen immer noch daran interessiert zu sein eine Neuauszählung vorzunehmen und hat deshalb eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt
Antwort 26.06.2026 von Ulrich von Zons AfD
die von Ihnen zitierte Aussage von Frau Weidel bezog sich ausdrücklich auf die Problematik der politischen Einflussnahme auf staatliche Institutionen.
Antwort 04.09.2025 von Ulrich von Zons AfD
Solarförderung verteuert Strom und löst keine Grundlastprobleme. Energiepolitik muss bezahlbar, sicher, technologieoffen sein.
