Sehr geehrte Frau Schmid,

vielen Dank für Ihre Frage. Das EEG-Gesetz ist letzte Woche das erste Mal im Bundestag diskutiert worden. Jetzt beginnen die parlamentarischen Verhandlungen dazu, die für die SPD meine Fraktionskolleginnen und -kollegen im Ausschuss Wirtschaft und Energie führen werden. Uns Sozialdemokrat*innen geht der Entwurf von Altmaier nicht weit genug. Wir wollen das parlamentarische Verfahren nutzen, die Gemeinschaftsaufgabe zwischen Bund, Ländern und Kommunen verbindlicher zu regeln, den angesetzten Bruttostromverbrauch auf eine realistische Schätzung anzupassen und dementsprechend die Ausbauziele weiter anzuheben – auch im Hinblick auf die verschärften EU-Klimaziele. Außerdem brauchen wir für Altanlagen, deren Förderung in 2021 ausläuft, kluge Lösungen. Für den Dreiklang aus Ökologie, Ökonomie und Sozialem werden wir uns einsetzen, denn Erneuerbare müssen bezahlbar sein und zum Mitmach- und Teilhabeprojekt für alle werden.

Unsere Positionen können Sie auch in den Beiträgen der Plenardebatte vom letzten Freitag (Matthias Miersch und Johann Saathoff zum TOP 30, http://dip21.bundestag.btg/dip21/btp/19/19187.pdf) und im Statement auf der Internetseite der Fraktion nachlesen: https://www.spdfraktion.de/themen/erneuerbare-energien-schneller-umfangreicher-ausbauen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Bahr, MdB