Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13. September 2022. Das neue Bürgergeld soll eine verlässliche Absicherung von Menschen schaffen. Gemeinsam mit unseren Ampel-Partner:innen und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil konnten wir dies endlich umsetzen und damit die größte sozialpolitische Reform der letzten 20 Jahre in die Wege leiten.

Es kommt damit zu einer deutlichen Steigerung der Regelsätze, zunächst auf 502 Euro zzgl. Wohn- und Heizkosten. Das Bürgergeld soll sich durch einen neuen Anpassungsmechanismus auszeichnen. Die neue Methode ermöglicht, dass sich die Regelsätze an der bevorstehenden Inflationsrate orientieren.

Um dem dynamischen Anstieg der Kosten weiter entgegenzuwirken und die Bürger:innen zu unterstützen, hat die Bundesregierung außerdem bereits ein drittes Entlastungspaket über 65 Milliarden Euro beschlossen. Dieses sieht unter anderem eine Strompreisbremse für den Basisverbrauch vor, um Verbraucher:innen bei den Stromkosten zu entlasten. Daneben trägt die Strompreisbremse dazu bei, dass die Strompreise wieder insgesamt sinken. Selbiges wird für den Wärmesektor angestrebt. Zudem werden Mieter:innen besser geschützt, die ihre Betriebskosten nicht zahlen können.

Dies sind nur einige von vielen Maßnahmen, mit denen wir die Menschen unterstützen. Die aktuelle Krise fordert uns alle, aber gemeinsam können wir sie durchstehen. Ich kann mich nur unserem Bundeskanzler Olaf Scholz anschließen, wenn er sagt: Wir lassen niemanden alleine!

Ulrike Bahr, MdB