Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich würde gerne Ihren Standpunkt zur Umsetzung der angemessenen Besoldung für Beamte, Richter und Soldaten erfragen. Wann wird das Gesetz im Bundestag behandelt?
Sehr geehrter Herr. Y.
der Gesetzentwurf „zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ (BBVAnpÄndG 2023/2024) wurde am 16. November 2023 im Bundestag beschlossen.
Nähere Informationen zum Übertragungsgesetz finden Sie auf der Seite des Deutschen Bundestags unter folgendem Link: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw46-de-anpassung-bundesbesoldung-977348.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Bahr, MdB
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