Frage an Ulrike Scharf von Volker A. bezüglich Tourismus
Sehr geehrte Frau Scharf,
wird die CSU die rechtlichen Bedingungen für die Ausübung des Angelsports in Bayern nach der Wahl weiter verschärfen? Wie bewerten Sie das Baden-Württemberger Nachtangelverbot? Muss mit einer solchen Einschränkung auch in Bayern gerechnet werden?
Herzlichen Dank und beste Grüße
Volker Adams
Weitere Fragen an Ulrike Scharf
Eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht wäre als möglicher Schritt nur unter engen Voraussetzungen möglich, um überhaupt Erfolg auf eine Zulassung zu haben.
Ich möchte Ihnen mitteilen, dass Herr Merz Parteichef der CDU und nicht der CSU ist.
Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass sich die politische Problematik, die hinter dem Erstarken der AfD steht, letztlich auch nur politisch und nicht mit den Mitteln eines Parteiverbots lösen lässt.
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