Haben Sie nun im Ausschuss als AFD Fraktion für die Abschaffung der beiden betroffenen Subventionen, weswegen die Bauern nun auf die Straße gehen gestimmt? Bitte einfach ein Ja oder Nein
Sehr geehrter Herr R.,
die Beschlüsse des Bundesrechnungshofes sind leider nicht öffentlich, so dass ich den entsprechenden Passus hier nicht einstellen darf. Bei dem von Ihnen angesprochenen Beschluss des Bundesrechnungshofes ging es um eine für die Landwirte kostenneutrale Verfahrensvereinfachung. Zum Thema Agrardiesel beachten Sie bitte die Bundestags-Drucksachen 20/3985 bzw. 20/3699, denn diese sind im Internet frei zugänglich. Die AfD würde niemals etwas befürworten, was die Existenz unserer Landwirte weiter gefährdet.
Freundliche Grüße
Ulrike Schielke-Ziesing
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Dabei müsste das alles gar nicht so kompliziert sein: Wenn wir in Deutschland ein anständiges Rentensystem hätten, mit Renten, von denen man gut leben kann, dann bräuchten wir diese ganzen Verrenkungen nicht!
Vor diesem Hintergrund bin ich entsetzt, mit welcher Leichtfertigkeit versucht wird, das Leben eines missliebigen politischen Gegners existenziell zu zerstören, insbesondere, da das Strafrecht durchaus Instrumente vorsieht, um die staatliche Ordnung zu schützen.
Definiert wird die Gruppe der steuerlich begünstigten Fahrzeuge durch den Iof-Zweck, d.h., sie sind Teil der landwirtschaftlichen Produktion [...]
Da derzeit viele gleichlautende Fragen zu diesem Thema eingehen, verweise ich Sie gerne auf meine bereits hier nachzulesenden Antworten in dieser Sache, herzlichen Dank!