Ulrike Schielke-Ziesing

Die geplante Neuregelung des IFG (Informationsfreiheitsgesetz) halte ich kurz gesagt für eine Katastrophe

Ich halte diese Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt auch für eine fruchtlose Debatte, da es derzeit keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Lebenserwartung tatsächlich deutlich steigt.

Um eine Selbstbetroffenheit der politisch Verantwortlichen zu schaffen, fordern wir als AfD erstens die Einbeziehung der Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung als auch, dass die automatische Anpassung der Abgeordnetenentschädigung gestrichen wird.

Ich verwehre mich entschieden gegen den Vorwurf, mit unserem „Geschichtsverständnis“ die Nazi-Verbrechen zu relativieren

Wir fordern daher seit langem, langfristig auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung zu integrieren, wie es z.B. Österreich vorgemacht hat. Das ist allerdings ein Vorhaben, das nur über einen sehr langen Zeitraum angegangen werden kann, wir reden hier über Jahrzehnte. 

Warum die Regierung nicht über bestimmte Themen redet, können Ihnen nur Vertreter der Regierungsparteien beantworten.