Frage an Ulrike Sparr von Björn R. bezüglich Umwelt

Question

Frage von Björn R. • 27.11.2020

Frage an Ulrike Sparr von Björn R. bezüglich Umwelt

Guten Morgen Frau Sparr,

Ich zitier aus ihrer Homepage:

-Ökologisch. Gerecht. Weltoffen. GRÜNE Politik für Hamburg-

Wie verträgt sich ihr Leitspruch mit der Unterstützung, anders ist ihr schweigen hierzu nicht zu werten, zur Öffnung der Alten Süderelbe,
- der Zerstörung eines Biotop
- Vernichtung von Existenzen, Arbeitsplätzen
- unwiederbringlicher Eintrag von derzeit gebundenem Schwermetallen in die Natur
- unfassbarer CO2-Ausstoß bei Umsetzung und Erhalt der Maßnahme, bummelig 90.000 LKW-Ladungen nur für den Abtransport der auszubaggernden Schlickmassen, dann sind die LKW´s aber noch nicht vor Ort
- Vertreibung/Tötung geschützter Tierarten
- Verschwendung von Steuergeldern
- Vernichtung von Privateigentum
- Inkaufnahme von Überschwemmungen/Sturmfluten im Süderelberaum

um nur einige Punkte zu nennen.

Wie rechtfertigen sie ihren Rechtsbruch, bezogen auf die folgenden Gesetzestexte:

Gemäß §30 BNatSchG Gesetzlich geschützte Biotope

(2) Handlungen, die zu einer Zerstörung oder einer sonstigen erheblichen Beeinträchtigung folgender Biotope führen können, sind verboten:

1. natürliche oder naturnahe Bereiche fließender und stehender Binnengewässer einschließlich ihrer Ufer und der dazugehörigen uferbegleitenden natürlichen oder naturnahen Vegetation sowie ihrer natürlichen oder naturnahen Verlandungsbereiche, Altarme und regelmäßig überschwemmten Bereiche,

(...)

Gemäß §31 Wasserhaushaltgesetz (Betr. Wasserwirtschaft)

(1) Gewässer, die sich im natürlichen oder naturnahen Zustand befinden, sollten in diesem Zustand erhalten bleiben, (...);
(5) Beim Ausbau sind natürliche Rückhalteflächen zu erhalten, das natürliche Abflussverhalten nicht wesentlich zu verändern, naturraumtypische Lebensgemeinschaften zu bewahren und sonstige erhebliche nachteilige Veränderungen des natürlichen oder naturnahen Zustandes des Gewässers zu vermeiden, (...)

Kohlekraftwerk Moorburg, Vollhöner Weiden, Alte Süderelbe,...was folgt als nächstes?
GRÜN ist nicht grün

B. R.

Ulrike Sparr · Accepted Answer

Sehr geehrter Herr Rummel,

Sie gehen in Ihrer Frage offenbar davon aus, dass die Öffnung der Alten Süderelbe bereits beschlossene Sache sei. Dem ist nicht so.

Die Machbarkeitsstudie des Forums Tideelbe hat einige Aussagen dazu gemacht, aber vor allem wird betont, dass es erforderlich ist, das Thema vertiefend zu untersuchen, um herauszufinden, ob die in der Studie getroffenen Annahmen wirklich zutreffen.

Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hat die Empfehlungen des Forum Tideelbe - und auch die abweichende Stellungnahme des Bauernverbandes in Hamburg - aufmerksam zur Kenntnis genommen. Aktuell beraten wir noch, welche Schlüsse wir aus den Empfehlungen des Forums ziehen. Klar ist für uns: Wir benötigen Maßnahmen, die die Tideenergie in der Unterelbe nachhaltig dämpfen. Eine Wiederanbindung der Alten Süderelbe sticht dabei heraus, weil sie eine hydrologische Wirksamkeit mit einer Tidenhubreduzierung mit bis zu vier Zentimeter entfalten könnte. Gleichzeitig ist uns sehr bewusst, dass es vor Ort an der Süderelbe und in Finkenwerder sehr berechtigte Vorbehalte gegenüber einer Wiederanbindung gibt. Deshalb erscheint es plausibel, in die vertiefende Prüfung einzusteigen, die ein Deck tiefer geht, als es die Machbarkeitsstudie konnte. In dieser Prüfung wären die Belange des Obstbaus, der Grundstückseigentümer, der Wasserwirtschaft, des Hochwasserschutzes und des Naturschutzes vor Ort mit besonderem Augenmerk zu behandeln - mit offenem Ergebnis, ob die Maßnahme geplant und umgesetzt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Sparr

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