Frage an Ulrike Trebesius von Julien N. bezüglich Recht
Sehr geehrter Frau Trebesius,
die Bürgerrechte und der Datenschutz liegen mir sehr am Herzen, werden jedoch von den aktuell Regierenden mit Füßen getreten. Völlig anlasslos und ohne jeden Richtervorbehalt wird die Privatsphäre der Bürger ausgespäht und eine ganze Bevölkerung wie Terroristen und Kriminelle behandelt.
Erst kürzlich wurde durch den Focus* bekannt, daß die Zahl der Kontoabfragen sich binnen Jahresfrist sogar verdoppelt hatte. Beschweren oder sich wehren kann der Bürger nicht. Das ginge nur politisch. Daher meine Frage: Was will die AFD konkret tun, um diese Missstände zu beheben?
Mit freundlichem Gruß
Julien Novak
Sehr geehrter Herr Novak,
eine Verdoppelung der Kontoabfragen scheint wenig plausibel – und damit wenig verhältnismäßig. Es ist ja wohl kaum anzunehmen, dass die Anzahl der schweren Straftaten, die eine solche Abfrage rechtfertigen würden, sich innerhalb Jahresfrist verdoppelt hätte. Aus diesem Grund muss die Befugnis zur Kontenabfrage überprüft werden.
Diese Haltung trennt uns klar von den etablierten Parteien, die durch ihre fehlgeleitete Gesetzgebung den derzeitigen Zustand ja erst herbeigeführt haben. Sämtliche Versprechungen haben sich bislang in Luft aufgelöst: SPD-Chef Gabriel forderte im Bundestags-Wahlkampf noch Asyl für Edward Snowden – heute will er davon nichts mehr und unterstützt obendrein die anlasslose Vorratsspeicherung der EU. Diese Haltung teilt er mit CDU/CSU. Und auch die Grünen, die sich gerne als Online-Bürgerrechtspartei darstellen, haben im Innenausschuss des Bundestages die Einführung der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung vorangetrieben.
Ich bin in der ehemaligen DDR geboren und groß geworden. Was es bedeutet, wenn staatliche Organe ohne Grund und ohne Kontrolle Daten der Bürger sammeln und wie diese Daten dann missbraucht werden können, das habe ich im eigenen Freundeskreis miterleben müssen. Ich bin deshalb sehr sensibel bei Themen, die dazu führen können, dass die Freiheit des einzelnen eingeschränkt werden kann.
Mit freundlichem Gruß
Ulrike Trebesius
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