Für uns Grüne ist klar: Die AfD ist Brandbeschleuniger des Rechtsextremismus in Deutschland. Wenn eine Partei bestrebt ist, die Demokratie abzuschaffen, ist es demokratisch geboten, mit allen Mitteln des Rechtsstaates gegen diese Partei vorzugehen. Und ich finde, dass dazu auch die Prüfung eines AfD-Verbots gehört. Diese muss gründlich, parteiübergreifend und rechtssicher vorbereitet werden. Denn ein Scheitern wäre fatal.

Was die SPD hier im Landtag veranstaltet hat, ist ein reiner Wahlkampf-Trick abseits von wirklicher politischer Verantwortung. Es ist für uns als grüne Fraktion in der Sache unverständlich, dass die SPD eine Stunde vor der Abstimmung zu einem völlig anderen Thema den angesprochenen Entschließungsantrag einbringt. Ein mögliches AfD-Verbotsverfahren erfordert größte Sorgfalt und Rechtssicherheit und sollte nicht – wie von der SPD – als Instrument der Profilierung degradiert werden. Wenn es der SPD ernst mit der Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens gewesen wäre, wäre sie vorher auf uns und die anderen demokratischen Fraktionen zugekommen! Aber darum ging es der SPD ja nicht, sondern nur um Vermarktung der Ablehnung. Absurd und bitter, dass die SPD die Gefahr, die von der AfD für unsere Demokratie ausgeht, für einen vermeintlichen Wahlkampfcoup missbraucht. So wird Politik zu einer (schlechten) Bühne. Übrigens: Die SPD hätte auch direkt auf ihre Ministerin in der Bundesregierung zugehen können, die dafür zuständig ist. Denn: Der Landtag von Baden-Württemberg entscheidet nicht über ein Verbotsverfahren. 

Fest steht: Wer den Rechtsstaat schützen will, muss verlässlich handeln. Wir als demokratische Fraktionen müssen solche Fragen gemeinsam und verantwortungsvoll angehen – ohne Populismus wie von der SPD in Baden-Württemberg.