Im Koalitionsausschuss wurde vereinbart, dass Autobahnprojekte schneller geplant und genehmigt werden sollen. Warum liegen ausnahmslos alle Strecken ausschließlich in den westlichen Bundesländern?

Portrait von Uwe Feiler
Uwe Feiler
CDU
100 %
10 / 10 Fragen beantwortet
Frage von Reiner H. •

Im Koalitionsausschuss wurde vereinbart, dass Autobahnprojekte schneller geplant und genehmigt werden sollen. Warum liegen ausnahmslos alle Strecken ausschließlich in den westlichen Bundesländern?

Sehr geehrter Herr Feiler,

als Ergebnis der Verhandlungen des Koalitionsausschusses wurde u.a. beschlossen, dass Autobahnprojekte ebenfalls schneller geplant und genehmigt werden sollen. Begründung sei das "überragende öffentliche Interesse". Bei den ausgewählten 144 Engpässen, die zügig beseitigt werden sollen, ist auffällig, dass alle, ich betone noch einmal, ausnahmslos alle Strecken ausschließlich in den westlichen Bundesländern liegen. Der Sanierungsstau ist unbezweifelt im "Westen" höher, aber ein, zwei Projekte (A4, A12, A14 oder A20) im "Osten" hätten es schon sein können, nein müssen. Bitte setzen sie sich dafür ein, dass auch wichtige Autobahnprojekte im "Osten" Deutschlands in den Plan für den beschleunigten Ausbau aufgenommen werden. Danke. Ich freue mich auf Ihre Antwort. Danke für Ihr Bemühen.

Mit freundlichen Grüßen

Reiner H.

Portrait von Uwe Feiler
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr H.,

 

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland.

 

Ich kann Ihren Unmut über die aktuelle Verteilung der Autobahnprojekte nachvollziehen. Es ist unser gemeinsames Ziel, die Infrastruktur in ganz Deutschland zu verbessern und dabei auch die Bedürfnisse der östlichen Bundesländer zu berücksichtigen, bspw. sind Projekte wie die A4, A12, A14 und A20 ebenfalls von großer Bedeutung.

 

Die aktuelle Auswahl der Engpässe und Projekte beruht auf einer Vielzahl von Faktoren, die bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt wurden. Dazu gehören u.a. wirtschaftliche Gründe, demografische Gegebenheiten, der Zustand der bestehenden Infrastruktur sowie politische Erwägungen.

 

Ich werde Ihre Beobachtung aufgreifen und mich dafür einsetzen, dass auch der Osten in den Planungen für den beschleunigten Ausbau der Autobahnen berücksichtigt wird, da auch mir eine ausgewogene Verteilung von Ressourcen und Investitionen wichtig sind.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Uwe Feiler

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Uwe Feiler
Uwe Feiler
CDU