Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne beantworte. Die drei für mich bedeutsamsten Themen im Wahlkreis sind die folgenden:

Infrastruktur/ ÖPNV:

Im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs konnten wir in den vergangenen Jahren einiges erreichen. So werden die, auf der Strecke der Hamburger Bahn gelegenen Bahnhöfe, Falkensee, Finkenkrug und Brieselang mittlerweile dreimal stündlich pro Richtung angefahren. Außerdem haben wir uns erfolgreich für den Erhalt des Bahnanschlusses Wustermark eingesetzt. Weiterhin setzen wir uns für einen Halbstundentakt auf dieser Strecke ein. Dies würde außerdem zu einer Entlastung des Pendlerverkehrs besonders an den Haltepunkten Dallgow-Döberitz und Wustermark führen. In Oberhavel mache ich mich gemeinsam mit meiner Landtagskollegin Nicole Walter-Mundt auch weiterhin für eine Taktverdichtung auf der Strecke der S1 bis nach Oranienburg und einen Ausbau des Regionalbahn- und Regionalexpressverkehrs stark. Auch die Anbindung von Falkensee an das Geschäftsgebiet von UBER ist ein Erfolg - hier sind wir in Gesprächen, wie dies auch für den Süden Oberhavels ermöglicht werden kann. Die Ausstattung der Heidekrautbahn mit einer Wasserstofftankstelle, einem Hybridkraftwerk sowie die Beschaffung von sechs Wasserstoff-Brennstoffzellen-Züge für insgesamt 25 Millionen Euro ist sehr zu begrüßen. Aber auch die Infrastruktur für den Individualverkehr darf nicht vergessen werden. So liegt mir der Ausbau der B96 seit meinem Einzug in den Deutschen Bundestag im Jahr 2013 sehr am Herzen. Im Gegensatz zu anderen Parteien setze ich mich für die konsequente und zügige Umsetzung der Planungen ein. Das Land und der Bund müssen jetzt ihre Variantenentscheidungen treffen, um noch in diesem Jahr mit dem Planfeststellungsverfahren beginnen zu können. Ich setzte mich in Fürstenberg/Havel weiterhin für die Westumfahrung ein. Die Stadtverordnetenversammlung hat sich hier klar positioniert und diese Entscheidung gilt es zu unterstützen. Als Vorsitzender des B96-Beirates ist neben einer schnellen Umsetzung des Projektes auch die Zusammenarbeit mit den Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern wichtig. Wir können voneinander lernen, sollten immer im Gespräch bleiben und müssen Druck ausüben, um eine der wichtigsten Verbindungen zwischen der Metropolregion Berlin – Brandenburg und Nordostdeutschland zu realisieren. Die B96 ist mit der Verbindung nach Skandinavien sowie Russland über Berlin ein Teil des Europastraßennetzes (E 251) und unerlässlich für die weitere Entwicklung der Wirtschaftsstandorte in der Region.

Rüstungsaltlasten in Oranienburg:

Für die Munitionsberäumung alliierter Rüstungsaltlasten stellte der Bund in der letzten Legislaturperiode über 60 Millionen Euro zur Verfügung. Die Abrufung der Mittel ist vorerst bis zum Jahr 2023 gesichert. Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Bund sich dauerhaft finanziell beteiligt. Das Land Brandenburg steht in gleicher finanzieller Verantwortung wie der Bund. Die “Modellregion Oranienburg” für eine schnellere Bombensuche ist daher eine gute Initiative des Landes. Gerade für die Einwohnerinnen und Einwohner von Oranienburg und Potsdam ist die finanzielle Beteiligung des Bundes und des Landes ein wichtiges Signal. Es geht letztendlich darum Leben zu schützen, und die Bedrohung für die Menschen der Region so gering wie möglich zu halten.

Klimawandel:

Die Bewahrung der Schöpfung und die Erhaltung der Lebensgrundlagen für künftige Generationen, sind feste Bestandteile meines Politikverständnisses. Ich setze mich für einen Klimaschutz ein, der im Einklang mit Wohlstand und Arbeitsplätzen funktioniert. 2019 wurde das bislang größte Klimapaket in der Geschichte unseres Landes auf den Weg gebracht. Zum Januar 2020 ist ein Großteil des Klimapakets zur Erreichung des Klimaziels 2030 in Kraft getreten. Es trägt in weiten Teilen die Handschrift der Unionsfraktion. Bis 2023 sollen 54 Milliarden Euro in neue Technologien, Infrastruktur und umweltfreundliches Verhalten investiert werden. Mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes haben wir im Mai diesen Jahres auch eine schnelle und ambitionierte Antwort auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gefunden. So soll Deutschland bis 2030 seinen Treibhausgas-Ausstoß um 65 Prozent (bislang 55 Prozent) gegenüber dem Jahr 1990 verringern. Die höheren Ambitionen wirken sich dementsprechend auch auf die CO2-Minderungsziele in den einzelnen Sektoren aus. Für das Jahr 2040 gilt ein Minderungsziel von mind. 88 Prozent. Bereits 5 Jahre früher als bislang geplant soll in Deutschland dann im Jahr 2045 ein Gleichgewicht zwischen Treibhausgas-Emissionen und deren Abbau herrschen und Deutschland die Treibhausgasneutralität erreicht haben. Nach dem Jahr 2050 streben wir negative Emissionen an.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Feiler