Frage an Uwe Kekeritz bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Uwe Kekeritz
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Klaus S. •

Frage an Uwe Kekeritz von Klaus S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Das Bayerische Fernsehen berichtete am 06.06.2011 wieder einmal über den unerträglichen Fluglärm der U.S. Besatzungsstreitkräfte in Westmittelfranken ( http://www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/abendschau/katterbach-hubschrauber-neupert-ID1307355030489.xml ).

Bezeichnend ist, dass der Kommandeur der 12. U.S. Lärmterrorbrigade nicht bereit war, Stellung zu nehmen, wie berichtet wurde.

Weiter stand in der „Fränkischen Landeszeitung" vom 06.06.2011 der Artikel „Bittere Gratulation - Heilbad mit garantiertem Fluglärm", bei der Sie auch kurz mit Demonstranten sprachen, auch mit mir. So schlugen Sie auch vor, eine Art „Konferenz" mit dem neuen Kommandeur der U.S. Lärmterrorbrigade zu veranstalten.

1) Was soll so eine Konferenz bringen, außer unverbindlichen Absichtserklärungen, wenn überhaupt?

2) Der Kommandeur ist nicht einmal bereit, sich gegenüber dem Bayerischen Rundfunk zu äußern, was erwarten Sie dann von ihm?

3) Warum unternehmen Sie nicht endlich etwas auf Bundesebene (Gesetzgebung), damit dieser krankmachende Lärmterror beendet wird, schließlich sind Sie doch dem Wohle des Volkes verpflichtet?

Ich selbst wurde gestern nacht wieder einmal, wie inzwischen praktisch an jedem Werktag spät nachts aus dem Schlaf gerissen, mit der Folge, dass ich heute verschlief.

1) Sind wir hier Versuchskaninchen für perverse Versuche der U.S. Armee???

2) Gibt es Ihrer Meinung nach einen auch nur halbwegs plausiblen Grund, warum sich die Bevölkerung Westmittelfrankens vorsätzlich krank machen lassen soll?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Schmidt,

leider haben Sie mich ein wenig missverstanden. Meine Absicht war zunächst ein Treffen von betroffenen BürgerInnen und der Initiative "Etz langt´s" aus Ansbach in Bad Windsheim zu organisieren. Ziel: Auch in Bad Windsheim ein Bewusstsein und eine Basisbewegung schaffen.
Ob und ggf. wann es Sinn macht den US-amerikanischen Standortkommandeur zu einem gemeinsamen Treffen und Gespräch einzuladen, müsste dann vor Ort entschieden werden.

Sie haben aber recht, dass nach den bisherigen Erfahrungen leider die Aussichten und Sinnhaftigkeit - diplomatisch ausgedrückt - eher in Zweifel zu ziehen sind. Wichtig ist und bleibt, dass durch Anfragen und Briefe an die zuständigen Regierungsmitglieder beständig der Druck erhalten bleibt und das Thema so nicht einschläft, schließlich können auch Sie nicht schlafen.

Jüngst habe ich mich mit erneut einigen Fragen zu Katterbach an die Bundesregierung gewandt. Leider stehen die Fragen und Antworten im Dokumentationssystem des Bundestages noch nicht online zur Verfügung. Bei Interesse an den leider wenig bürgernahen und dem Problem zugewandten Antworten kann ich Ihnen diese auch gerne direkt per E-Mail zukommen lassen. Sie sollten aber auch bald online verfügbar sein.

Darüber hinaus verweise ich Sie auf das Telefonat mit meinem Mitarbeiter und darf Ihnen an dieser Stelle auch für die zur Verfügung gestellten Informationen danken. Ich habe das Thema weiter im Blick und überlege mit meinem Mitarbeiter, wie wir weiter vorgehen können und u.a. Ihre Information an die richtige Stelle innerhalb der Bundesregierung transportiert bekommen.
Politisch ist die Sache relativ kompliziert, da es nicht mit einer einfachgesetzlichen deutschen Maßnahme getan ist, solange der Betrieb des Stützpunktes Katterbach auf dem NATO-Truppenstatut beruht.

Mit besten Grüßen
Uwe Kekeritz