Frage an Uwe Kekeritz bezüglich Familie

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Uwe Kekeritz
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Elke R. •

Frage an Uwe Kekeritz von Elke R. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Kekeritz,

für unser Online-Magazin FAM24 berichten wir derzeit über das Betreuungsgeld.
Wenn es um die Einführung des Betreuungsgeldes geht, argumentiert die CSU gerne mit "Wahlfreiheit".
Ihre Partei befürchtet, daß die Einführung des Betreuungsgeldes ein Ausweichen vor dem flächendeckenden Ausbau von Krippenplätzen bedeutet.
Die CSU hingegen findet, dass eine ausschließliche Investition in Krippenplätze zugleich bedeuten würde, ein bestimmtes Lebensmodell staatlich zu fördern und erinnert in dem Zusammenhang gern an die Krippenpflicht zu DDR-Zeiten.

Wie sehen Sie das: Ist eine auschließliche Investition in den Ausbau von Krippenplätzen eine einseitige Förderung eines Lebensmodells?

Vielen Dank für Ihre Antwort,
mt freundlichen Grüßen,

Elke Roeder

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau Röder,

der Vergleich der CSU mit der DDR zeigt lediglich, wie verzweifelt diese im Kampf ist, sich von ihren ideologischen Scheuklappen zu trennen. Immer wenn die CSU nicht weiter weiß, holt sie die rote "Kommunistenkeule" hervor.
Genau anders herum wird doch ein Schuh daraus.

Im Moment besteht - gerade in Bayern - keine Wahlfreiheit, sondern der Zwang zur Eigenbetreuung von Kleinstkindern mangels Krippenplätzen. Das finde ich nicht in Ordnung und schon gar nicht gerecht. Nur wohlhabende oder Eltern mit viel Glück können ihr Leben dann frei entfalten, mit Beruf UND Kindern. Alle anderen müssen sich zwischen beidem entscheiden und in das überkommene Familienmodell der CSU einfügen, das wahrlich nicht näher am Menschen ist. Erst nach einem ausreichenden Ausbau von Krippen haben junge Väter und Mütter aber die Möglichkeit sich frei zu entscheiden. Im übrigen wird niemand durch Krippen gezwungen sein Kind auch dort betreuen zu lassen. Auch kann ich keine (finanzielle) Benachteiligung vom Familien erkennen, die sich gegen die Nutzung von Krippen aus freien Stücken entscheiden. Viele (staatliche) Infrastrukturangebote werden von vielen Bürgerinnen und Bürgern wie von Familien nicht genutzt ohne dass ihnen dadurch ein "Ausgleichsanspruch" erwachsen würde oder jemand auf die Idee käme, solch einen zu fordern.

Die Idee der CSU dass das Betreuungsgeld zum einen für Kinderfrauen und private Kinderbetreuung Verwendung finden soll lehne ich ebenso ab, wie den Vorschlag, dass bei Alg2-Empfängern das ggf. in Anspruch genommene Betreuungsgeld mit den Regelsätzen verrechnet wird.
Für die erste Überlegung existieren bereits bestehende Anreize im Steuersystem, zusätzliches Geld erscheint hier nicht geboten. Und das zweite zeigt einmal mehr die Ausrichtung der CSU gegen sozial Schwache. Denn zur geplanten Einführung des Betreuungsgeldes wird es voraussichtlich nicht genug Krippenplätze für alle Kinder geben. Zahlreiche Familien werden dann weiter gezwungen sein, ihre Kinder selbst zu betreuen, finanziell profitieren werden dann aber nur Einkommensbezieher oberhalb des Alg2-Niveaus bis hinauf zur "Oberschicht". Uns sollten aber alle Kinder gleich viel wert sein und die sozial benachteiligten sollten gefördert, nicht noch zusätzlich "bestraft" werden.

Mit besten Grüßen

Uwe Kekeritz