Frage an Uwe Kekeritz von Klaus S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber, werter, hoch verehrter Herr Kekeritz,
Ihnen ist der unerträgliche Lärmterror der U.S. Besatzungsstreitkräfte, deren Arroganz und Ignoranz seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten bekannt. Nun wurde am 21.02.2013 in der „Fränkischen Landeszeitung" angekündigt, dass in Bezug auf den Fluglärmterror ein „ungewöhnlich intensiver Sommer" bevorstehe.
Dazu folgende Fragen:
1) Haben Sie die letzten 12 Monaten genutzt und auch nur das geringste unternommen, damit dieser Irrsinn endlich gestoppt wird?
2) Der Sommer steht vor der Türe, die Menschen wollen sich in Gärten, auf Balkon und Terrasse aufhalten. Wie soll das möglich sein angesichts des angekündigten „ungewöhnlich intensiven" Lärmterrors?
3) Wie lange soll die Untätigkeit der deutschen Politik und Ihre eigene noch anhalten, wie lange sollen sich die Menschen in Westmittelfranken noch krank machen und jeglicher Lebensqualität berauben lassen?
4) Sind Sie der Ansicht, dass man wissenschaftlichen Studien, deren Ergebnis die gesundheitsschädliche Wirkung von Fluglärm, insbesondere nächtlichen, Glauben schenken darf?
5) Für den Flughafen Frankfurt/Main gilt ab 22 Uhr ein Nachtflugverbot. Sind die Menschen in Westmittelfranken Menschen dritter Klasse, Versuchskaninchen, dass sie bis 2 Uhr morgens terrorisiert werden dürfen?
6) Aus welchen Gründen (aus Ihrer Sicht) sollten die Opfer des Lärmterrors Sie bei der kommenden Bundestagswahl wählen?
Thema Fußballeuropameisterschaft 2012 in der Ukraine:
Bekanntermaßen weigerten sich praktisch alle Bundespolitiker bis zur Bundeskanzlerin und zum Bundespräsident in die Ukraine zu reisen, wegen der dortigen Menschenrechtsverletzungen.
Frage: Hielten Sie das für gerechtfertigt und angemessen?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
alle - ich betone alle - Bundestagsabgeordneten aus der Region sind mit dem Thema befasst und interessieren und engagieren sich für eine möglichst geringe Belastung der Bevölkerung vor Ort. Es gibt zu diesem Thema immer wieder Treffen und Austausch zwischen den Abgeordneten in Berlin, da nur eine parteiübergreifende Herangehensweise überhaupt Bewegung an dieser Stelle verspricht, sowie BürgerInnenkontakte in Westmittelfranken.
Erreicht wurde - auch und gerade durch entsprechendes Drängen von Seiten der Abgeordneten - eine Verlagerung der Flüge über ein größeres und auch über weniger bewohntes Gebiet. Damit ging und geht eine geringere Belastung vieler BürgerInnen einher. Auch soll es eine verstärkte Verlagerung nach Grafenwöhr geben. Die Standortkommandantur zeigte sich zuletzt zugänglicher für die Sorgen der Menschen vor Ort und wir erwarten dies auch vom neuen Kommando.
Dennoch: Damit einher geht nur eine Verteilung, keine übermäßige Reduzierung der Belastung - und den direkten Anliegern am Stützpunkt hilft dies zudem kaum, da die einzelnen Hubschrauber in jedem Fall dort weiter starten und landen müssen.
Angedacht ist zudem ein Vor-Ort-Termin, der den Verantwortlichen auf US-Seite das Engagement der Abgeordneten und die Sorgen der BürgerInnen deutlich machen soll.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen ist sich der gesundheitlichen Auswirkungen jeglicher Lärmquellen und insbesondere von Fluglärm sehr bewusst und tritt daher in ihrem Fraktionsbeschluss vom 11.12.2012 dafür ein, militärische und zivile Flugplätze in Sachen Lärmschutz gleich zu behandeln. Dies wäre ein enormer Fortschritt und ich konnte dies im Wesentlichen aufgrund der Erfahrungen mit Katterbach erreichen: http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/Beschluss_Fluglaerm.pdf
Dies ist konkrete politische Willensäußerung und für den Fall einer Regierungsbeteiligung im Herbst 2013 dürfte dies Teil der Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten werden.
Uwe Kekeritz
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