Der Finanzminister spricht bei den Kürzungsplänen davon, dass "alle einen Beitrag leisten und leiden müssen" wo leiden bitte große Vermögen?
Hallo Her Schmidt,
Der Finanzminister spricht gern davon, dass alle einen Beitrag leisten müssten zur Stabilisierung der Finanzen. Die aktuellen Vorschläge kürzen Durchweg bei mittleren bis kleinen Einkommen (GKV, Ehegatten Splitting, Grundsteuerreform, Solarförderung gestrichen, Schulbegleitung,...). Wo leisten große Vermögen ihren Beitrag? Wieso zahlen große Vermögen kaum Erbschaftssteuer (Siehe Schenkungsskandal um Matthias Döpfner, der für 1 Mrd Schenkung von Friede Springer 0€ zahlt)? Wo bleibt eine Vermögenssteuer? Übergewinnsteuer? Klimageld als Entlastung für kleine Einkommen? Warum Zahlen Banken nicht für ihre Rettung zurück? Wieso wird nicht rigoros gegen Steuerhinterziehung der Reichen und Firmen vorgegangen?
Wieso nimmt man nicht mal 100 Mio in die Hand und stellt eine Sondereinheit Steuerhinterziehung auf, die den Namen verdient (Hinterzieher verfolgen und Steuerschlupflöcher finden und Schließung vorschlagen)? das sind 100 Mrd € JEDES JAHR!!
Weiteres: www.finanzwende.de
Weitere Fragen an Uwe Schmidt
Die Entscheidung steht leider auch im Kontext der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung. Für uns als SPD ist dabei klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zu Lasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen auch nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert.
Diese Kommission ist ausdrücklich kein Tribunal über die Vergangenheit.
Ich bin bei der Abstimmung der Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses gefolgt, die Forderung nach einer Neuauszählung zurückzuweisen.
Mit dem bereits vorliegenden Gesetzesentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit und weiteren Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Geldwäsche haben wir die Verlängerung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege bei Banken, Versicherungen und Wertpapierinstituten auf den Weg gebracht