Guten Tag Herr Schmidt, warum haben Sie die Frage vom 19.04.22 zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz noch nicht beantwortet?
Sehr geehrte Frau F.
die Beratungen zu dem Selbstbestimmungsgesetz stehen im Deutschen Bundestag noch bevor. Der Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) und des Bundesjustizministeriums (BMJ) ist erst seit dem 9. Mai 2023 öffentlich und befindet sich derzeit in der Länder- und Verbändeabstimmung.
Bei diesem Prozess kommt es häufig noch zu Änderungen, die dann in die parlamentarischen Beratungen einfließen.
Mir ist es wichtig, vor einer Meinungsbildung und Entscheidungsfindung mehrere Aspekte zu betrachten. Von daher war mir eine frühere Beantwortung der Frage nicht möglich.
Mit freundlichem Gruß
Uwe Schmidt
Weitere Fragen an Uwe Schmidt
Wir planen, das Cannabisgesetz in 2./3. Lesung zeitnah zu behandeln und so zu beschließen, dass es zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.
Ich werde mich dem nicht entgegenstellen und dem Gesetzesvorschlag zustimmen.
ich kann Ihnen mitteilen, dass im Bundeshaushalt für das Jahr 2024 für das Bundesministerium für Gesundheit folgende Mittel bereitgestellt werden:
2019 hat das kommunale Wohnungsunternehmen Gewoba das Hochhaus über die Verbilligungsrichtlinie von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erworben und ist dabei das Hochhaus zu sanieren und es nun einer Wohnnutzung zu zuführen.