Reformplan der Bundesregierung: Einzelpunkte werden nicht diskutiert. Empörung über „gelbe Scheine“. Renteneintrittsalter soll ans Lebensalter gekoppelt werden. Wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr M.,
gern beantworte ich Ihre Anfrage.
Der Reformvorschlag „eine verpflichtende Vorlage der AU-Bescheinigung ab dem ersten Tag der Erkrankung“ löste eine kurze Empörungswelle aus. Kurz deshalb, weil schnell klargestellt wurde, dass „ab dem ersten Tag“ nicht gleichzusetzen ist mit „am ersten Tag“. Die Regel kann natürlich durch innerbetriebliche und tarifliche Vereinbarungen aufgehoben werden. Und auch wenn die telefonische Krankschreibung abgeschafft werden soll, so soll eine Krankschreibung per Videosprechstunde möglich sein.
Im Übrigen gilt in einigen Branchen in Deutschland (z.B. Einzelhandel) schon seit Jahren die Regel „Krankschreibung ab dem ersten Tag“. Da hat sich bisher niemand drüber empört.
Die von der Bundesregierung eingesetzte unabhängige Rentenkommission hat den Vorschlag unterbreitet, die Regelaltersgrenze nach 2031 bei einem weiteren Anstieg der Lebenserwartung moderat anzupassen, so dass sich die Änderungen der Lebenserwartung im Verhältnis 2:1 auf die Erwerbs- und die Rentenphase aufteilen. Ergäbe sich eine Entwicklung der Lebenserwartung anhand der aktuellen mittleren Annahmen des Statistischen Bundesamtes, würde das bedeuten, dass die Regelaltersgrenze im Zeitraum zwischen 2031 und 2041 schrittweise um etwa sechs Monate von 67 auf 67,5 Jahre angehoben würde. Die Kommission spricht sich aber auch für eine regelmäßige Überprüfung aus, ob die der Anhebung der Regelaltersgrenze zugrundeliegenden Rahmenbedingungen und Annahmen weiterhin zutreffen – sei es durch das Parlament oder sei es durch ein Gremium wie z. B. den Sozialbeirat.
Bisher handelt es sich um Reformpläne. Diese müssen in den kommenden Wochen in Gesetzesvorschläge überführt werden. In den daran anschließenden parlamentarischen Beratungen werden wir genau hinschauen, wie diese mit der Position der SPD-Bundestagsfraktion in Einklang zu bringen sind. Notwendige Änderungen werden wir konsequent einbringen.
Eines ist klar: Stillstand können wir uns nicht leisten. Wir werden die notwendigen Entscheidungen jetzt treffen und die Reformen zügig auf den Weg bringen. Die SPD wird dabei aufs Tempo drücken.
Mit bestem Gruß
Uwe Schmidt
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