Frage an Uwe Schummer von Claus B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Schummer,
wie ich sehe, haben Sie bei der Abstimmung zum Euro-Stabilisierungsfonds EFSF am 29.09.2011 mit JA gestimmt.
Daher können Sie mir bestimmt die folgenden Fragen beantworten:
1. wie hoch ist die deutsche Beteiligung am beschlossenen Rettungsschirm
2. für welche Zwecke darf der beschlossene Rettungsschirm verwendet werden
3. wieviel deutsches Geld ist schon an welche Staaten ausgezahlt worden
4. welche Bereiche im Bundeshaushalt müssen gekürzt werden, wenn es zum Zahlungsfall kommen sollte.
Viele Grüße,
C. Blauer
Sehr geehrter Herr Blauer,
zu 1: 211 Mrd. Euro, einschließlich eines Risikopuffers, falls ein Bürge ausfällt bis 253 Mrd. Euro plus Zinsen.
Zu 2: Der Euro-Rettungsschirm ist eine Reaktion auf die Schuldenkrise in der Eurozone und die massiven Angriffe der globalen Spekulation auf den gemeinsamen Euroraum, der mit dazu beigetragen hat, dass in Deutschland die Arbeitslosigkeit von 5,2 auf 2,8 Mio. Menschen gesenkt werden konnte. Falls es Sie interessiert, dies entlastet unsere öffentlichen Haushalte jährlich um fast 40 Mrd. Euro. Der zusätzliche Wachstumsimpuls des Euro wird von der Kreditanstalt für Wiederaufbau auf ca. 30 Mrd. Euro geschätzt.
Zu 3: Kein "deutsches Geld". Der EFSF ist ein Zinsvergünstigungsprogramm. Beispiel: Irland erhielt einen Kredit, der über den EFSF zinsgünstig aufgenommen und zu höheren Zinsen weiter gegeben wurde. Die Zinsdifferenz kommt den Ländern zugute, die den EFSF finanzieren.
Zu 4: Der Sinn des EFSF liegt darin, eine globale Wirtschafts- und Sozialkrise, wie sie mit der Insolvenz einer Bank in 2008 eingetreten ist zu verhindern.
PS, meine Frage: Ihre Alternative?
Herzliche Grüße
Uwe Schummer MdB
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