Sehr geehrter Herr MdL Valentin Lippmann (GRÜNE), wollen Sie sich dafür einsetzen, dass der Deutsche Bundestag verkleinert wird? Falls *Ja*, wie sind Ihre Vorstellung hierzu?
Sehr geehrter Herr J.,
vielen Dank für Ihre Frage.
wir Grünen haben seit Jahren konstruktiv an einer wirksamen Wahlrechtsreform gearbeitet. Nun ist die Reform des Wahlrechts am 17.03.2023 im Deutschen Bundestag beschlossen worden, was ich sehr begrüße.
Der Bundestag ist in den letzten Jahrzehnten immer mehr angewachsen, was nicht nur die Kosten sondern auch die Arbeitsfähigkeit des Parlements behindert. Es war deshalb eine Frage der Reformfähigkeit und der Glaubwürdigkeit von Politik, die Anzahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag zu begrenzen. Der Bundestag wird künftig eine Regelgröße von 630 Sitzen haben, das sind über 100 Abgeordnete weniger als derzeit. Gleichzeitig wurden die Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft. Damit ist sicher gestellt, dass der Deutsche Bundestag nicht weiter anwächst. Die 299 Wahlkreise bleiben wie bisher erhalten. Die Wahl der Wahlkreisabgeordneten wird durch das Prinzip der sog. Zweitstimmendeckung beibehalten.
Ausführlichere Informationen zur Wahlrechtsreform finden Sie auch hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/demokratie/verkleinerung-des-bundestages-auf-eine-regelgroesse-von-630-abgeordneten
Mit freundlichen Grüßen
Valentin Lippmann
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