Werden für Ukrainische Kriegsflüchtlinge die 2G+/3G Regel, Quarantäne, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht etc. gelten?
Sehr geehrte Frau Hubertz,
Gesundheit steht, so Kanzler Scholz, über allem. Die Ukraine hat eine der schlechtesten Impfquoten Europas, 65% der Menschen dort sind ungeimpft. Wie wird Deutschland mit Flüchtigen aus der Region umgehen? Werden für diese Personen die gleichen Regeln gelten wie für den normalen Bürger auch?
Wird in den geplanten Sonderzügen der Deutschen Bahn auch die 3G Regel gelten?
Wird die geplante allgemeine Impfpflicht auch für Geflüchtete gelten?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
J. D. M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage und bitte entschuldigen Sie die späte Antwort, von der sich der Großteil ja inzwischen erübrigt.
Um Ihre Fragen trotzdem zu beantworten: Selbstverständlich galten und gelten auch für Geflüchtete dieselben Abstands- und Hygieneregeln wie für alle anderen hier lebenden Menschen. Ebenso können Geflüchtete (nicht nur die aus der Ukraine!) in Deutschland Impfangebote annehmen. Zu einer allgemeinen Impfpflicht hingegen konnte sich der Bundestag zu meiner persönlichen Enttäuschung nicht bekennen, ich hatte mich dafür ausgesprochen. Alle Corona-Impfungen hängen damit weiterhin von der Solidarität und Eigenverantwortung des oder der Einzelnen ab.
Mit freundlichen Grüßen
Verena Hubertz
Weitere Fragen an Verena Hubertz
Prinzipiell können wir uns als SPD mehr direkte Beteiligung, auch auf Bundesebene vorstellen. Allerdings lässt dies die Verfassung in der derzeitigen Form nur in absoluten Ausnahmefällen die Verfassung betreffend zu.
Wie schon einmal hier beantwortet: Nicht nur als Politikerin, sondern auch als ehemalige Unternehmerin weiß ich aus eigener Erfahrung, wie wichtig die paritätische Besetzung entscheidender Posten und Ämter ist und setze mich dafür ein.
Wenn Blitzer-Apps, Radiodurchsagen oder andere Ankündigungen dazu führen, dass sich Autofahrer an Geschwindigkeitsvorgaben halten, finde ich das gut.
Ich finde, dass alle rechtlichen Mittel geprüft werden sollten.