Frage an Verena Osgyan bezüglich Staat und Verwaltung

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Verena Osgyan
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Frage an Verena Osgyan von Gustav W. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrte Frau Osgyan,

ich habe beim Intendanten des Bayerischer Rundfunks Ulrich Wilhelm am 14.07.2016 eine Beschwerde "Staatsnähe des Bayerischen Rundfunks im ankommenapp.de -Projekt" eingereicht. Bis heute hat der Intendant auf meine Beschwerde nicht reagiert. Hier ein Auszug aus meiner Beschwerde:

"Bleibt Bayerischer Rundfunk der Betreiber der ankommenapp.de -Domain, dann degradiert sich der Bayerische Rundfunk zu einem Gehilfe, Handlanger des Staates bei der Verbreitung von Inhalten, die aus der staatlichen Hand kommen. S. Zitat oben über die Gesamtverantwortung für die App seitens BAMF. Diese Handlanger-Rolle verletzt nach meiner Auffassung den Grundsatz der Staatsfreiheit massiv. Eine aus Rundfunkbeträgen finanzierte Domain, die vom Staat produzierte Inhalte verbreitet, ist ein klarer Verstoß gegen das Staatsferneprinzip in Bezug auf den Rundfunk.

Ich fordere Sie als Intendant des Bayerischen Rundfunks auf, die notwendige Schritte einzuleiten, damit die Verantwortung für die ankommenapp.de-Domain an das BAMF abgetreten wird. Oder umgekehrt - dass die redaktionell-journalistische Gesamtverantwortung für die auf ankommenapp.de veröffentlichte Inhalte vom Bayerischen Rundfunk übernommen werden. Geschieht das nicht, ist ankommenapp.de de-facto ein aus Rundfunkbeträgen mitfinanziertes Propagandaorgan des Staates."

Den vollständigen Text der Beschwerde übersende ich Ihnen per EMail. Die Beschwerde habe ich jetzt auch an den Rundfunkratsvorsitzender Dr. Wolf gesendet. Sehen Sie als Mitglied im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks einen Handlungsbedarf, um dafür zu sorgen, dass der Intendant des Bayerischer Rundfunks auf meine Beschwerde reagiert? Was werden Sie ggf. in dieser Angelegenheit unternehmen?

Mit freundlichen Grüßen

Gustav Wall

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