(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an meiner Arbeit. Die LINKE kritisiert die doppelte Belastung von Direktversicherungen mit Krankenkassenbeiträgen schon seit längerem. Es ist unverständlich, dass Versicherte für betriebliche Altersversorgung doppelte Beiträge leisten müssen. (...)

(...) die Linksfraktion setzt sich in ihrer politischen Arbeit für internationale ökologische und humanitäre Standards und Kontrollinstanzen ein, die private und staatliche Unternehmen beim Abbau der sogenannten „seltenen Erden“ reglementieren. Die Gewinnung von Rohstoffen darf nicht zu Lasten der Natur und des Menschen geschehen. (...)

Sehr geehrter Herr H.,

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Antrag der LINKEN zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer und den damit verbundenen Konsequenzen für ImmobilienbesitzerInnen. Wir möchten mit unserem Antrag erreichen, dass reiche und superreiche Bevölkerungsgruppen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. (...)

(...) Es gibt aber kein BGE-Konzept, das mich überzeugt und das umsetzbar wäre, ohne den Sozialstaat weiter zu schwächen oder ihn zu zerstören. Ein starker Sozialstaat soll Ungerechtigkeiten bekämpfen und beim Ausgleich von Benachteiligungen helfen. Beim BGE bekommt ein Milliardär aber genau so viel wie ein Mensch mit schwersten Behinderungen, obwohl der viel mehr braucht als 1.000 Euro im Monat. (...)

(...) Erst im Juni 2017 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) grundsätzlich bestätigt, dass solche nationalstaatlichen Regelungen rechtmäßig sind. Zugleich müssen wir feststellen, dass die Realität in den deutschen Gerichten anders aussieht und die Chancen für Entschädigungen für erlittene Schäden bei bestimmungsgemäßem Gebrauch sehr gering sind. Gerade bei Haftungsprozessen muss „Waffengleichheit“ hergestellt werden. (...)