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Sehr geehrter Herr Glaser, werden Sie der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes zustimmen? Mit freundlichen Grüßen

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Frage von Sabine H. •

Sehr geehrter Herr Glaser, werden Sie der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes zustimmen? Mit freundlichen Grüßen

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Antwort von Die Linke

Sehr geehrte Frau H.,

ich teile die Sorge, dass eine Abschaffung oder wesentliche Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes ein Angriff auf die Transparenz und das Recht der Öffentlichkeit wäre, staatliches Handeln zu kontrollieren. Das Informationsfreiheitsgesetz hat in den vergangenen Jahren Medien und Zivilgesellschaft ermöglicht, Missstände und Lobbyskandale aufzudecken.

Transparenz ist ein wichtiger Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Regelungen, die den Zugang zu staatlichen Informationen erschweren und kritische Recherchen behindern, schwächen die demokratische Kontrolle und können dazu führen, dass Fehler und Fehlentwicklungen weniger sichtbar werden.

Ich werde eine solche Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes klar ablehnen.

Mit freundlichen Grüßen

Vinzenz Glaser

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