Antwort 13.01.2026 von Vinzenz Glaser Die Linke
Bildungsgerechtigkeit statt Profit: Prüfungsaufgaben müssen kostenlos zugänglich sein. Die Linke fordert bundesweit gleiche Chancen.
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Georgiens Parlamentswahl 2024 zeigt laut Beobachtern Unregelmäßigkeiten; Ergebnis nicht anerkannt, EU reagiert uneinheitlich, Demokratie in Gefahr.
Der Einspruch des BSW wird im Wahlprüfungsausschuss geprüft. Stellungnahmen und Erwiderungen werden ausgewertet, bevor entschieden wird.
Mein Gehalt begrenze ich auf 2.950 € netto. Die Kostenpauschale nutze ich nur für Wahlkreisarbeit und Mandatskosten, keine private Nutzung.