Antwort 14.01.2026 von Vinzenz Glaser Die Linke
Georgiens Parlamentswahl 2024 zeigt laut Beobachtern Unregelmäßigkeiten; Ergebnis nicht anerkannt, EU reagiert uneinheitlich, Demokratie in Gefahr.

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Die Linke spricht sich gegen einen Bundeswehreinsatz im Sudan aus.
Der Einspruch des BSW wird im Wahlprüfungsausschuss geprüft. Stellungnahmen und Erwiderungen werden ausgewertet, bevor entschieden wird.
Mein Gehalt begrenze ich auf 2.950 € netto. Die Kostenpauschale nutze ich nur für Wahlkreisarbeit und Mandatskosten, keine private Nutzung.
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