Wäre es ein nicht ein klarer Bruch des Völkerrechtes, wenn die Bundesregierung Pläne verfolgt, die Truppenstärke über die in 2+4 Vertrag genannte Zahl von maximal 370 000 zu erhöhen?
Sehr geehrter Herr Glaser,
der Zwei-plus-Vier-Vertrag wurde 1990 von den beiden deutschen Staaten, sowie Frankreich England, Russland und den USA unterzeichnet. Er ist die völkerrechtliche Grundlage für die deutsche Einheit.
Darin wird die Truppenstärke der deutschen Streitkräfte auf 370.000 Mann beschränkt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag
Wie denken Sie über die Aufrüstungspläne der Bundesregierung? Könnte die Bundesrepublik ihre völkerrechtliche Grundlage verlieren?
Wie denken Sie über die Pläne der Nato? Wird nicht durch Abrüstung und Diplomatie mehr Sicherheit erreicht?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Vinzenz Glaser
Der Einspruch des BSW wird im Wahlprüfungsausschuss geprüft. Stellungnahmen und Erwiderungen werden ausgewertet, bevor entschieden wird.
Mein Gehalt begrenze ich auf 2.950 € netto. Die Kostenpauschale nutze ich nur für Wahlkreisarbeit und Mandatskosten, keine private Nutzung.
Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert CDU-Kürzungen bei der Solarförderung und fordert den Ausbau sowie gezielte Förderung kleinerer Solaranlagen.
CDU blockiert Verfassungsrichterin und übernimmt rechte Kampagnen.