Soll die Bundeswehr im Sudan eingesetzt werden ?
Die Linke spricht sich gegen einen Bundeswehreinsatz im Sudan aus. Stattdessen fordert sie, dass sich die Bundesregierung aktiv in internationale Verhandlungen einbringt – etwa mit den USA sowie regionalen Akteuren wie Ägypten, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten – um einen dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen und die Zivilbevölkerung wirksam zu schützen. Gleichzeitig soll die sudanesische Zivilgesellschaft gezielt unterstützt und in Friedensprozesse einbezogen werden.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der deutlichen Ausweitung humanitärer Hilfe, die in den vergangenen zwei Jahren durch die aktuelle Bundesregierung stark gekürzt wurde. Außerdem fordert Die Linke einen ungehinderten Zugang von Hilfsorganisationen zu allen Regionen. Ebenso soll das humanitäre Völkerrecht konsequent eingehalten werden, Schutzmaßnahmen für Zivilisten und Helfer gestärkt und Kriegsverbrechen durch den Internationalen Strafgerichtshof aufgeklärt werden.
Darüber hinaus fordert Die Linke einen verstärkten diplomatischen Druck auf Drittstaaten, die am Konflikt beteiligt sind – insbesondere auf die Vereinigten Arabischen Emirate, die die RSF unterstützen. Wir fordern einen Stopp von Rüstungsexporten in diese Länder, die konsequente Durchsetzung und Ausweitung von Waffenembargos sowie Maßnahmen gegen den illegalen Goldhandel, um die Finanzierung des Krieges zu unterbinden.
