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Antwort von Viola von Cramon-Taubadel
Bündnis 90/Die Grünen
• 25.09.2009

(...) Dadurch übernehmen Parteien eine Bündelung von Grundsätzen und Interessen, die für mich in einer repräsentativen Demokratie essentiell ist. Aber dass Abgeordnete von den parteilichen Mehrheitsmeinungen abweichen dürfen, ist für die Väter des Grundgesetzes selbstverständlich gewesen, ein "Fraktionszwang" war hier nicht vorgesehen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 08.09.2009

(...) Ich fange bei der Gentechnik an: Wir lehnen den Einsatz der Gentechnik in der freien Natur bzw in der Landwirtschaft ab. Ich persönlich habe mich in den letzten Jahren im Rahmen meiner politischen Arbeit immer für Gentechnikfreie Zonen / Regionen in der Landwirtschaft eingesetzt. Auch die Patentierung auf Leben lehnen wir aus vielen verschiedenen Gründen ganz entschieden ab, dazu haben wir im Wahlkreis eine Diskussion mit Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Landwirtschaft veranstaltet. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 07.09.2009

(...) Anschläge – wie diese am vergangenen Wochenende sind unerklärlich, weit entfernt von dem eigentlichen Ziel - dem Wiederaufbau und daher fatal für das Vertrauensverhältnis der internationalen Streitkräfte und der Zivilbevölkerung in Afghanistan. Wir GRÜNEN drängen auf eine vorbehaltlose, umfängliche und umgehende Aufklärung dieses Luftschlags seitens der Bundeswehr. Beim Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan muss es eine klare Strategieänderung geben, das haben wir GRÜNEN in den letzten Jahren immer wieder eingefordert und sind bisher vor allem am Widerstand der Bundesregierung gescheitert. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 02.09.2009

(...) Es gibt viele Aufgaben, für die der Staat verantwortlich ist, unabdingbar und solidarisch finanziert werden müssen auf jeden Fall aber das Bildungs- und das Gesundheitssystem. Solidarische Finanzierung bedeutet, dass wir eine klare Umverteilung vornehmen möchten: Wir möchten den Soli teilweise zu einem Bildungssoli umbauen, um mehr Geld für bessere Schulen, mehr Lehrer und Lehrerinnen und deutlich mehr Studien- und Ausbildungsplätze zur Verfügung zu haben. (...)

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