Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre kritischen Anmerkungen zu den derzeit diskutierten Vorschlägen für eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung. Sie fragen mich ganz konkret, ob ich die aktuell diskutierten Reformvorschläge persönlich unterstütze und ob ich ihnen im Falle einer Abstimmung im Deutschen Bundestag zustimmen oder sie ablehnen würde.

Hier möchte ich zunächst einen wichtigen Punkt klarstellen: Eine solche Entscheidung über einen konkreten Gesetzentwurf kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht treffen. Bislang liegt noch kein abgestimmter Referentenentwurf und damit auch kein Gesetzentwurf vor, der dem Deutschen Bundestag als konkrete Beratungs- und Entscheidungsgrundlage vorgelegt worden wäre. Die derzeit diskutierten Vorschläge gehen im Wesentlichen auf die Empfehlungen der Alterssicherungskommission zurück. Diese hat sich mit Fachleuten aus Wissenschaft, Politik und der gesetzlichen Rentenversicherung mit der langfristigen Finanzierbarkeit, der Belastung der jüngeren Generation und der Generationengerechtigkeit beschäftigt. Die nun vorliegenden Empfehlungen sind damit zunächst eine Grundlage für die weitere politische Beratung und noch kein fertiges Gesetz.

Einen Punkt der Empfehlungen halte ich dabei für betrachtungswürdig: die Einbeziehung von Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung. Den Ansatz, auch Abgeordnete künftig stärker in das gemeinsame System der gesetzlichen Alterssicherung einzubeziehen, halte ich grundsätzlich für richtig. Gleichzeitig ist mir wichtig, zwischen den Empfehlungen der Kommission und einem später tatsächlich vorliegenden Möglichkeiten zu unterscheiden. Die konkrete Ausgestaltung der einzelnen Vorschläge muss nun politisch beraten und auf ihre finanziellen, sozialen und rechtlichen Auswirkungen geprüft werden.

Deshalb möchte ich einer späteren Abstimmung nicht vorgreifen. Sollte ein konkreter Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht werden, werde ich diesen anhand seiner konkreten Inhalte und Auswirkungen sorgfältig prüfen. Erst dann kann seriös über eine Zustimmung oder Ablehnung entschieden werden.

Ihre Kritik an einzelnen Punkten nehme ich dabei sehr ernst. Gerade bei einer so grundlegenden Reform muss aus meiner Sicht gewährleistet sein, dass die langfristige Finanzierung gesichert wird und die Lasten nicht einseitig auf die jüngeren Generationen verlagert werden. Vielen Dank nochmals für Ihre offenen Anmerkungen und Ihre kritische Nachfrage. Ich werde die weitere Entwicklung aufmerksam begleiten und mich dafür einsetzen, dass die Interessen der Menschen in meinem Wahlkreis in die Beratungen einfließen.

Mit freundlichen Grüßen

Vivian Tauschwitz MdB