Sehr geehrte Frau Wustmann,

danke für Ihre Fragen.

Wie Sie vielleicht bereits wissen, sind die Abgeordneten in Parlamenten Themenpolitiker:innen. Das heißt, dass nicht jeder Abgeordnete in allen Ausschüssen Mitglied ist, sondern nur in bestimmten, in denen er oder sie dann im Bilde ist und Auskunft geben kann.

Meine Ausschüsse sind der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung und der für Familie, Kinder und Jugend, damit bin ich gerade was Ihre ersten Fragen zu Gesundheitspolitik im Allgemeinen angeht, nicht der richtige Ansprechpartner. Ich habe dafür bei meinen Kolleg:innen des zuständigen Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit nachgefragt, aber bin selbst nicht Experte in diesem Thema.

Hier aber die Antworten auf die von Ihnen gestellten Fragen.

Perspektivisch ist es erforderlich, dass die Impfzentren ihre Kapazitäten steigern, aber auch, dass Hausärzt:innen, Werks- und Betriebsärzt:innen Impfen dürfen und so der Impfstoff schnell in die Breite kommt. Rund um den Impfstart im Bund und in NRW gab es zu viele Pannen und Verzögerungen, sodass es aus Sicht der SPD dringend einen Impfgipfel braucht. Die größte Herausforderung wird darin bestehen, die Logistik bei der Belieferung der Arztpraxen mit dem Impfstoff sicherzustellen. Die Landesregierung muss die Zeit bis zum Impfstart in den Praxen jetzt intensiv nutzen, um ein funktionierendes Konzept mit flächendeckender Infrastruktur zu entwickeln.

Unserer Einschätzung nach wird die Anzahl der Impfdosen pro Praxis zu Beginn erst langsam anwachsen und nur für eine Impfsprechstunde pro Woche bzw. die gezielte Impfung besonders vulnerabler Patient:innen reichen. Das Handeln und Einbinden der Arztpraxen in NRW ist aus unserer Sicht an dieser Stelle deutlich zu zögerlich. Hausärzt:innen kennen ihre Patient:innen am besten und können bewerten, wer zu den Risikogruppen gehört und wer aufgrund von Medikamenteneinnahmen o.ä. erst entsprechend auf eine Impfung vorbereitet werden muss. Außerdem ist die Zahl der Impfdosen noch immer zu gering. Hier sind bessere Aushandlungsprozesse geboten, um die Zahl der verfügbaren Impfdosen schnell zu erhöhen.

Bei Ihrer Frage, ob ein Austausch mit anderen Ländern stattfindet, in denen das Impfen besser läuft, war mir unklar, ob Sie das förderal (innerhalb von Deutschland) oder international meinten, deshalb hier beide Antworten.

Auf föderaler Ebene findet ein stetiger Austausch statt, bspw. über die Ministerpräsident:innenkonferenz oder auch den Impfgipfel, bei dem man Impfstrategien abgleichen und koordinieren wollte.

Was den internationaler Austausch habe ich dazu keine Informationen gefunden. Wir als SPD begrüßen eine Koordinierung und einen Know-How-Austausch, um die Impfstrategie besser zu gestalten. Dabei sollten wir auch nicht davor zurückschrecken, uns andere Länder zum Vorbild zu nehmen, die bereits schnellere Erfolge beim Impfen erzielen konnten. In NRW wollen wir darauf hindrängen, dass die Landesregierung offen gegenüber neuen und besseren Strategien bleibt, anstatt zu lange an festgefahrenen, ineffizienten Lösungen festzuhalten.

Bei weiteren Fragen in diesem Bereich können Sie sich auch an meine Dortmunder Kollegin Anja Butschkau (anja.butschkau@landtag.nrw.de) wenden, die im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Mitglied ist. Die hilft Ihnen sicher gerne weiter.

Die SPD ist in NRW momentan nicht an der Landesregierung, sodass wir aus der Opposition kritisch begleiten, was die Landesregierung aus CDU und FDP tut und immer wieder Verbesserungen, eine durchdachte Teststrategie und vieles mehr fordern.

Sie fragten, was derzeit unternommen wird, um Kitas zu sicheren Orten machen. Meine Antwort dazu ist: Es wird zu wenig getan und vor allem gibt es kein durchdachtes Konzept. Als Opposition kritisieren wir seit Beginn der Pandemie außerdem die deutliche Ungleichbehandlung von Kitas und Schulen. Während es für Schulen bspw. ein Förderprogramm gibt, um ihnen die Anschaffung von Luftfiltern zu ermöglichen, gilt das für Kitas nicht und dass, obgleich die Erzieher:innen weder Masken tragen, noch Abstand halten können.

Wie Sie vermutlich wissen haben momentan alle Kitas und andere Einrichtungen der Kindertagespflege ihre eigenen, individuellen Hygienekonzepte. Während es zweimal die Woche Testungen für Erzieher:innen gibt, finden die oftmals bei Hausärzt:innen genau zu den Zeiten statt, wenn die Kitas öffnen. So kann eine flächendeckende Teststrategie, die alle Beteiligten schützt, nicht funktionieren.

Wir setzen uns als SPD-Landtagsfraktion NRW schon seit Monaten dafür ein, dass es mobile Testteams gibt, die die Erzieher:innen in den Einrichtungen testen. Außerdem ist es natürlich wichtig, die Kinder zu testen, denn der Arbeits- und Gesundheitsschutz der Mitarbeiter:innen ist momentan unzureichend.

Sie fragten außerdem, was unternommen wird, um Schulen zu sicheren Orten zu machen, auch hier kann ich nur sagen: zu wenig.

Es werden in den Schulen Masken getragen, es wird durchgehend gelüftet und mithilfe eines Förderprogramms des Landes, das Ende 2020 an der Start ging, können sich Schulen mobile Luftfilter anschaffen.

Seit dem 15. März sind nun auch die weiterführenden Schulen für den Wechselunterricht geöffnet, das ist zwar ein kleiner Schritt nach vorne, aber wir finden den Schritt zu spät und wir hätten uns gewünscht, dass er in ein Testkonzept eingebettet wird. Die Gelder für die Umsetzung einer Testinfrastruktur hat die Landesregierung aber erst Ende letzter Woche beantragt.

Bereits jetzt sehen wir, dass die Infektionszahlen deutlich ansteigen und gerade auch an der britischen Virusmutante B.1.1.7 mehr junge Menschen erkranken.

Als SPD-Landtagsfraktion NRW machen wir seit mittlerweile über einem Jahr immer wieder konstruktive Vorschläge, die von der Landesregierung nur zögerlich oder halbherzig übernommen werden.

Uns fehlt nach wie vor eine funktionierende Testinfrastruktur an den Schulen, mit denen die Öffnungen wesentlich früher und vor allem wesentlich sicherer hätten umgesetzt werden können. Es kommt nicht von ungefähr, dass u.a. der Dortmunder OB Thomas Westphal die Schulen wieder schließen wollte, um eine starke dritte Welle frühzeitig abzubremsen, doch Minister Laumann lehnt das ab, macht auf der anderen Seite keine Vorschläge, um die Ausbreitung besser einzudämmen.

Der Wechselunterricht wird, ähnlich wie die Ausgestaltung der Hygienekonzepte, sehr unterschiedlich umgesetzt. Manche rotieren stundenweise, andere wochentagweise.

Wir fordern deshalb die Einsetzung eines Bildungs-Krisenstabs, der zentral im Schulministerium angedockt wird und aus den Bildungs-, Jugend- und Gesundheitsexpertinnen und -experten der Schulaufsichtsbehörden (Bezirks-regierungen) zusammengesetzt wird. Sie sollen u.a. mit der Entwicklung einer umfassende Impf- und Teststrategie sowie Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur betraut sein.

Außerdem sollen sie die Ausstattung der Schulen mit ausreichend Equipment für einen besseren Infektionsschutz organisieren und klare Handreichungen zu den Wechselmodellen durch das Schulministerium formulieren.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen soweit beantworten, auch wenn die Antworten in vielerlei Hinsicht momentan ernüchternd sind. Sollten Sie weitere Fragen haben, können Sie mir auch gerne direkt eine E-Mail schreiben unter volkan.baran@landtag.nrw.de.

Mit freundlichem Gruß

Volkan Baran