Welche spezifischen Maßnahmen planen Sie, um Protestwähler anzusprechen und die Attraktivität demokratischer Alternativen gegenüber extremistischen Parteien wie der AfD zu erhöhen?

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Volker Bajus
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Tim M. •

Welche spezifischen Maßnahmen planen Sie, um Protestwähler anzusprechen und die Attraktivität demokratischer Alternativen gegenüber extremistischen Parteien wie der AfD zu erhöhen?

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Bündnis 90/Die Grünen

Vielen Dank für Ihre sehr wichtige Frage. Es gibt hier leider keine einfache Antwort, es wäre schön, es gäbe einen allumfassenden Lösungsweg - aber dem ist leider nicht so. Vorweg möchte ich darauf hinweisen, dass die Grünen die Partei sind, die sich in ihrem Programm und von ihrer Wählerschaft her am deutlichsten von der AfD unterscheidet. Von daher haben die Grünen naturgemäß weniger Anziehungskraft für "Protestwählende", die die rechtsextreme AfD wählen würden.

Inhaltlich sehe ich zwei wesentliche Punkte, die notwendig sind, um der gesellschaftlichen Spaltung entgegenzuwirken und die helfen, die Bürger:innen für demokratische Prozesse und Institutionen zu begeistern.

1. Wir müssen in Deutschland wieder für mehr soziale Gerechtigkeit und Ausgleich sorgen. In den letzten Jahren hat sich die Schere zwischen Arm und Reich erheblich vergrößert. Superreiche und Großverdienende können und müssen mehr für die Bekämpfung von Armut, insbesondere bei Kindern, in Familien und für alte Menschen tun. Auch brauchen wir mehr Investitionen in Kita, Schule und Ausbildung, um Chancengerechtigkeit zu schaffen. In kaum einem OECD Land entscheidet der Geldbeutel der Eltern über die Bildungschancen der Kinder wie in Deutschland.

2. Wir sind mitten in einem Transformationsprozess, einem Strukturwandel, der erhebliche Veränderungen mitbringt. Das empfinden viele als Bedrohung. Klimaneutrales Leben und Wirtschaften erfordert erhebliche Investitionen. Wir müssen den Bürger:innen auch die Möglichkeiten geben, aktiv diesen Wandel mitzugestalten und sie ermutigen und motivieren, dies auch zu tun. Also, der Verteuerung durch den CO2 Preis muss mit einem Klimageld ausgeglichen und mit der Unterstützung klimagerechten Verhaltens unterstützt werden.

Auch wir Grüne haben Verbesserungsbedarf was die Kommunikation unserer Politik angeht. Sie muss verständlicher und einfacher werden. Das ist genauso wichtig wie die Bekämpfung von Falschinformationen - u.a. in den sozialen Medien. Alle demokratischen Parteien sind gefordert, gerade hier AFD und Co zu stellen.
 

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