Sehr geehrter Herr D. Wissing,
Sie äusserten sich in der Diskussion um Paintball sehr objektiv und vernünftig, wofür ich Ihnen danken möchte! In den Medien war zu lesen, dass die Koalition, um Schnellschüsse und vorschnelle Entscheidungen zu verhindern, erst gründlich über das Thema Paintball beraten und Gutachter hinzuziehen will! Ich gehe davon aus, dass das auch in Ihrem Sinne war!

Ist Ihnen bekannt, dass bereits am 26.05.09 in den Fraktionen beschlossen wird, ob das Verhandlungsergebnis der Ausschusssitzung unverändert als Gesetz im Juni in den Bundestag eingebracht werden soll?
Aufgrund der Tatsache das Paintball als letzter von 11 Punkten auf der Gesetzvorlage zum WaffG steht und dieses an ein laufendes Verfahren zum Sprengstoff Gesetz angehängt wird, wird es dann auch so beschlossen, an diesem einen Tag in 1. und 2. Lesung, dann ist es durch! Keine 3. Lesung, keine Beratung und erst Recht kein Gutachten / Gutachter! Selbst die Abgeordneten (wie Sie) welche ein Paintballverbot für unsinnig halten, werden so trotzdem für ein Verbot stimmen, da sie entweder es nicht wissen (Abstimmung #1234567 Thema SpengstoffG, Fraktionsvorgabe “Ja”) weil nur Killerspiele auf Seite 2489 unten links in einem Absatz erwähnt wird, oder sie stimmen für das Verbot, weil sie die anderen Punkte für sinnvoll erachten (Kollateralschaden).

Keine Spur mehr von den Versprechen der Koalition und dem Einholen von Gutachten. Aus meiner Sicht ist es nicht mit dem Grundsatz der Demokratie zu vereinbaren, dass getroffene Aussagen (Versprechungen) kommentarlos ignoriert (gebrochen) werden, wenn es den eigenen Zielen (Wünschen) dient! Mir ist bekannt das das Thema Paintballverbot hinreichend diskutiert wurde! Allerdings wurde mit dem heutigen Tage eine neue "Qualität" erreicht!

Wie stehen Sie also dazu, dass die Koalition versucht einen Gesetzesentwurf nicht nur am Bürger, sondern sogar an den eigenen Volksvertretern vorbei durchzusetzen?

Gruss,
Walter Ruf