Betr.: Ihre
Antwort an Frau S. vom 2.7.2009 (Rentenversicherung)

Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,

Würden Sie bitte zu nachfolgenden Fragen Stellung beziehen:
Die politisch Verantwortlichen umgehen geschickt einen der wichtigsten Punkte zur Rentenproblematik: Die Entnahme eines gigantischen Vermögens aus der Rentenversicherung seit 1957 in Höhe von rd. 1 Billion DM zur Entlastung der Bundeshaushalte für gesamtgesellschaftliche Verpflichtungen.
1. Warum musste 5 Jahrzehnte lang (bis heute!) die „Kaste“ der zwangsversicherten Beitragszahler zusätzlich zur normalen Steuerbelastung mit ihrem erarbeiteten und versteuerten Eigentum Staatslasten gesamtgesellschaftlicher Natur (zum Wohle der übrigen Steuerzahler) übernehmen? - Nennt die Politik das „Solidarsystem“?
2. Warum werden diese „Anleihen“ nicht wieder zurückgezahlt?
3. Würde die GRV mit dem zurückerstatteten Kapital nicht weitgehend die größten Probleme meistern? Oder soll das verhindert werden zugunsten der privaten, steuerfinanzierten Altersvorsorge?
4. Garantiert das GG nicht den Schutz des Eigentums?
5. Warum spricht die Politik von Zuschüssen, wenn auch heute noch die Finanzierung der Fremdleistungen* nicht voll übernommen und ein Teil weiter den Beitragszahlern aufgebürdet wird? Es handelt sich hier weder um Zuschüsse noch um Rückerstattungen. Es sind Staatsverpflichtungen!
6. Warum vermeidet die Politik den Begriff „Rentenversicherung“ und spricht nur noch von „Rentenkasse“? Ist der Griff in eine „Kasse“ unproblematischer als Entnahmen aus einer “Versicherung?“
7. Geht man bei den Berechnungen von der Unsterblichkeit der Rentner aus?
8. Für wen macht es SINN, dass „unabhängige“, konzerngesteuerte Professoren als so genannte „Rentenexperten“ die Politik beeinflussen?

*Definition der „Versicherungsfremden Leistungen“: Hierzu die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte: „Alle Leistungen, die nicht oder nicht in vollem Umfang durch Beiträge gedeckt sind, sind als versicherungsfremd anzusehen!“

MfG
Anne Fröhner